Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

84 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
als ein privatrcchtlicher der Verfolgung im Rechtswege fähig. Die nach dem Friedens-
leistungsgesetze und den dazu erlassenen Instruktionen für die Bemessung der Ent-
schädigung eingesetzte Kommission sei nicht als eure Verwaltungsbehörde im Sinne
des ß 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzusehen, welche an Stelle des ordent-
lichen Richters entscheide. Daß der Rechtsweg im Friedensleistungsgesetze — ab-
weichend z. B. vom Rayongesetze vom 21. December 1871 — nicht ausdrücklich
nachgelassen sei, erscheine unerheblich. Das Friedensleistungsgesetz bilde zusamnien
mit dem Gesetze über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 ein Ganzes. In
tz 34 des letzteren Gesetzes sei aber bestimmt, es solle bis zu anderweiter gesetz-
licher Regelung in Bezug auf die Zulässigkeit des Rechtsweges die Landesgesetz-
gebung maßgebend sein. Sei über die Zulassung des Rechtsweges im Friedens-
leistungsgesetze nichts bestimmt, so sei es bei den bisherigen Gesetzen verblieben.
Falls der Rechtsweg früher für Beschädigung bei Truppenübungen in dem betreffenden
Staate zulässig gewesen, so sei daran dadurch nichts geändert worden, daß an
die Stelle des Landesfiskus als der — nach dem Friedensleistungsgesetze —
Entschädigungspflichtige der Reichsfiskus getreten sei. — Allein 8 7 des Ab-
änderungsgesetzes vom 21. Juni 1887 schließt nunmehr den Rechtsweg nicht
bloß für Schädenansprüche in den Fällen der 88 12 und 14 des Gesetzes vom
13. Februar 1875 sondern auch im Falle des 8 13 das., welcher bestimmt,
daß den Truppen die Mitbenutzung von Schmieden gegen angemessene Ver-
gütung zu gestatten ist, ausdrücklich aus. Es darf daher unbedenklich ange-
nommen werden, daß der Gesetzgeber ihn erst recht in den Fällen habe versagen
wollen, wo die Entschädigung für Quartier- und andere Naturalleistungen unter
gleichzeitiger Vorzeichnung des Feststellungsverfahrens im Gesetze selbst bestimmt
ist. Ein Zurückgreifen auf die frühere Landesgesetzgebung erscheint demnach in diesen
Fällen nicht statthaft?)
2. das Reichsgesetz über die Kriegsleistungen, vom 13. Juni 1873, be-
stimmt in § 34: „Bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung gelten in Bezug auf
die Zulässigkeit des Rechtsweges und den Gerichtsstand für Klagen aus Ansprüchen,
welche wider das Reich auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, dieselben Vor-
schriften, welche für den Bundesstaat, in dessen Gebiet diese Ansprüche zu erfüllen
sind, maßgebend sein würden, wenn die nämlichen Ansprüche gegen ihn zu richten
wären." °) Daß eine für das Reich gleichmäßige Einrichtung nicht beliebt wurde,

5) Der § 7 des Ges. vom 21. Juni 1887 — mie übrigens auch schon 8 14 des Ges.
vom 13. Februar 1875 — spricht von allen durch die Benutzung von Grundstücken zu Truppen-
übungen entstehenden Schäden, nicht bloß von solchen, die an und auf den benutzten Grund-
stücken selbst verursacht werden. Vgl. jedoch die ältere Entscheidung in WA., Jahrg. 1878
S. 625 flg., best S. 635. Ob eine Klage auf Unterlaffung der Errichtung von Schießständen
gegeben sei, siehe RG., Bd. 24 S. 36. (preuß. Recht.)
°) Vgl. v. S armey, a. a. O. S. 390 flg.; H äp e, die Zwangsenteignung re. 8 20
Ziff. 8 S. 114, 115, 8 21 Ziff. 8 S. 117; RG., Bd. 5 S. 40.

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