Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Aippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 83
sondern vor Justizbehörden, und zwar, nach den Vorschriften der Civilprozeßgesetze,
zu verhandeln." x)
Wegen der in Betreff der Militärleistungen in Sachsen früher geltenden Be-
stimmungen wird auf die in Richter's alphabetischem Repertorium zur Gesetzgebung
des Königreichs Sachsen unter „Militärleistungen" und „Kriegsprästalionen" ent-
haltenen Zusammenstellungen und bez. Verweisungen Bezug genommen.
Gegenwärtig kommen folgende Vorschriften in Betracht:
1. in Betreff dcr Militärleistungen im Frieden,
a. das R.-Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht
während des Friedens, vom 25. Juni 1868;
b. das R.'Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im
Frieden, vom 13. Februar 1875;
c. das R.-Gesetz, betreffend Abänderung und Ergänzung der unter a und
b bezeichnten Gesetze, vom 21. Juni 1887.
Bezüglich der Leistungen, welche durch diese als Reichsgesetze dem Landes-
rechte vorgehenden Gesetze geregelt werden, ist in den letzteren selbst bestimmt,
welche Entschädigungen zu gewähren sind und wie bei deren Ausmittelung zu ver-
fahren ist, ohne daß dabei der Rechtsweg Vorbehalten wäre. Derselbe erscheint
hiernach ausgeschlossen, sofern nicht etwa ein Vertrag vorliegt, nach welchem Leistung
und Gegenleistung rein privatrechtlicher Natur sind. Diesfalls ist der Rechts-
weg zulässig?) So hatte eine Stadtgemeinde seit Jahren das Quartierbedürfniß
ihrer Garnison dergestalt gedeckt, daß Mannschaften und Dienstpferde in freiwillig
von einzelnen Hausbesitzern gestellten Wohnungen und Stallungen untergebracht,
den Ouartiergebern aber die von der Militärbehörde an die Stadtgemeinde ab-
geführten Servisgelder nebst einem aus dem Stadtvcrmögen gewährten Zuschüsse
durch die Verwaltung der Stadtkasse ausgezahlt wurden. Das demzufolge zwischen
den einzelnen Quartiergebern und der Stadtgemcinde entstandene Rechtsverhältniß
konnte unbedenklich nach privatrechtlichen Grundsätzen behandelt und als Mieth-
vcrtrag aufgefaßt werden?)
Allerdings hat das Reichsgericht^) zu § 14 des Gesetzes vom 13. Februar
1875, welcher die Vergütung derjenigen Schäden behandelt, die durch Benutzung von
Brunnen und Tränken seitens der Truppen und von Grundstücken zu Truppen-
übungen entstehen, ausgeführt: ein Anspruch gegen das Reich, welcher die Höhe
der nach §14 des erwähnten Gesetzes zu gewährenden Entschädigungen betreffe, sei an sich

*) Landtagsakten v. I. 1833, II. Abth 1. Bd. S. 380 (Berathung der ersten Kammer),
Beilagen zur III. Abth. I. Samlg. S. 186,187 (Deputationsbericht der zweiten Kammer). Vgl.
auch Richter, Alphabetisches Repertorium zur Gesetzgebung des Königreichs Sachsen unter
„Justiz- und Verwaltungspunkte" bei Ziffer 5, Bd. 1 S. 717.
2) v. Sarwey, a. a. O. S. 393.
«) WA., Jahrg. 1876 S. 497 flg., bes. S. 507. (OAG.)
4) RG.. Bd. 15 S. 37 = Reger, Bd. 8 S. 114.
Ö*

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