Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

82 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
bez. Zurückführung in den Dienst kann (8 22 Abs. 4, § 96 Abs. 4) in dringlichen
Fällen durch ein dagegen erhobenes Rechtsmittel nicht aufgehalten werden. Der
Rechtsweg bleibt in den Fällen der ZK 22 und 96 zufolge § 112 unbedenklich
Vorbehalten?")

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Militärleistungen.
Im letzten Absätze von § 23 des A-Gesetzes wird festgesetzt: „Jngleichen
kommt die Borschrift in Wegfall, daß Ansprüche, die bei Gelegenheit der Aufbringung
und Ausgleichungen der Militärleistungen erwachsen, oder durch selbige veranlaßt
werden, nicht von Justizbehörden erörtert und entfdjieben werden sollen." Hierzu
bestimmt § 5 der Ausführungsverordnung vom 28. März 1835: „Die § 23
im letzten Abschnitte erwähnten Ansprüche (vergl. das Generale vom 20. Mai 1817
8 3. 0. A. C. III. Abth. 1 S. 801) sind hiernach, wenn sie, nach den Be-
stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über die Grenzlinie zwischen Justiz und
Verwaltung, zu der Kompetenz der ersteren gehören, künftig nicht vor Verwaltungs-

Auch nach den durch §§ 22 und 96 wesentlich anders gestalteten Vorschriften in §8 26
und 111 der älteren Gesindeordnung handelte es sich bei den dort vorgesehenen Zwangsmaß-
regeln der Polizeiobrigkeiten nur um einstweilige Vorkehrungen. Vgl. v. Bernewitz, a. a. O.
S. 37, 127 flg. und besonders Anm. 8 S. 128; Fischer's Zeitschr., Bd. 3 S. 294, 343,
693, Bd. 9 S. 317, 371, Bd. 11 S. 185. Beiläufig sei bemerkt, daß nach £§ 22 und 9<>
der Rev. Gesindeordnung das dort geordnete polizeiliche Zwangsverfahren weder für die Be-
strafung des Vertragsbrüchigen Gesindes, noch für die Verfolgung des Schadenersatzanspruches
der Herrschaft die Voraussetzung bildet; vgl. die Motive zu 88 20 und 94 des Entwurfs,
L.-A., a. a. O. S. 466.
Der 8 6 der Rev. Gesindeordnung lehnt sich an 8 196 der Reichsgewerbeordnung
an; er wurde zum besonderen Schutze minderjähriger Dienstboten in sittlicher Beziehung für
nothwendig erachtet, es sollen namentlich Dienstboten geschützt werden, welche in Gefahr kommen,
bei Personen dienen zu müssen, die nach 8 361 Ziff. 6 des RStGbuch's unter polizeilicher
Aufsicht stehen. Vgl. L.-A. v. I. 1891/92, Berichte der 2. Kammer 2. Bd. S. 845; Mil-
theilungen der 2. Kammer 2. Bd. S. 910; Mitth. der 1. Kammer 1. Bd. S. 503. Der 8 5
bietet zu verschiedenen Fragen Anlaß. Erwähnt sei Folgendes : Das Eingreifeil der Polizei
setzt nach meiner Ansicht keinen Antrag voraus, die Polizei wird zugleich im öffentlichen Interesse
thätig, ihre Verfügung ist keine bloß einstweilige. Wenn die Polizei die sofortige Entlassung
des Dienstboten gemäß Abs. 3 erzwingt, so kann ihre Anordnung durch kein Gericht für un-
gültig erklärt werden. Erachtet sich einer der Vertragschließenden durch den Eingriff der Polizei
für verletzt, so kann er die höhere Verwaltungsinstanz anrufen und llach Befinden gemäß § 1597
des B.G.B.'s vrbd. mit 8 7 Ziff. 3 des ^.-Ges. im Rechtswege Schadenersatz verlangen. Ebenso
gehört der Schädenanspruch, welcher im Abs. 4 des 8 5 dem Dienstboten gegen die Herrschaft
gewährt wird, als privatrechtlicher vor die Justizbehörde. Diesfalls hat die letztere auch
darüber selbstständig zu entscheiden, ob der betreffende Gesindedienstvertrag einem der Verbote
des 8 5 zuwider abgeschlossen wordeir war.

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