Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

Nrppold, Zuständigkeit der ordentlichen Berichte und der Verwaltungsbehörden, gl
Ein Fall einstweiliger Vorkehrung, der Polizeibehörde ist noch in
§ 53 der Nev. Gesindeordnung (§ 50 des Entwurfs) geregelt. Der § bestimmt: „In
Fällen, wo über die Beköstigung und Wohnung Streit entsteht, ertheilt im
Mangel bestimmter Verabredung die Polizeibehörde über die Menge und Beschaffenheit
derselben nach den §49 vorgezeichneten Grundsätzen vorläufigeEntscheidung (§114)."* * * * * * * * 9)
Zu gedenken ist endlich der Befugnisse, welche der Polizei in §§ 5, 22
(§ 20 des Entwurfs) und 96 (§ 94 des Entwurfs) eingeräumt werden. Nach Abs. 3
des neuen, auch im Entwürfe nicht enthaltenen sondern erst von der Gesetzgebungs-
Deputation der zweiten Kammer beantragten,' § 5 kann die sofortige Entlassung
eines den Verboten in Abs. 1 und 2 daselbst zuwider angenommenen Dienstboten,
wenn nöthig, polizeilich erzwungen werden. Weigert sich ferner das Gesinde
ohne gesetzlichen Grund den Dienst anzutreten, so ist dasselbe nach § 22 auf
Antrag der Dienstherrschaft, nach deren Wahl, von der Polizeibehörde des Wohn-
orts der letzteren zwangsweise in den Dienst einzuführen, oder mit Geldstrafe bis
zu 30 Mk., oder mit Haft bis zu 8 Tagen zu bestrafen. Ebenso ist nach § 96
der Gesindeordnung Gesinde, welches vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzmäßige
Ursache den Dienst eigenmächtig verläßt, auf Antrag der Dienstherrschaft, nach
deren Wahl, von der Polizeibehörde des Wohnortes der Dienstherrschaft zwangs-
weise in den Dienst zurückzuführen, oder mit Geldstrafe bis zu 30 Mk. oder mit
Haft bis zu 8 Tagen zu bestrafen. Die von der Polizei beschlossene Einführung

behörde gehöriger Anspruch auf ein Zeugniß des in 8 114 vorgeschriebenen Inhalts zustehe.
Auch v. Bernewitz erkennt a. a. O., Anm. 1 zu § 113 S. 132 flg. an, daß 8 113 „nur
das gegenseitige kontraktliche Verhältniß zu reguliren bestimmt und daher mehr privatrechtlicher
Statur sei." Trotzdem nimmt er in Anm. 3 zu 8 113, S. 134, und in Anm. 2 und 3 zu
8 l 14 S. 135/136, die Entscheidung von Streitsachen der fraglichen Art für die Verwaltungs-
behörde in Anspruch, und zwar augenscheinlich mit völligem Ausschluß der Justiz. Vgl. auch
WA., Jahrg. 1882 S. 429, Jahrg. 1888 S. 222; Zeitschr., N. F., Bd. 2 S. 87. Dagegen
aber WA., Jahrg. 1881 S. 773 — Unbestritten war stets, daß Streitigkeiten über Ausstellung
bez. Abänderung von Dienstzeugnissen solcher Personen, auf welche die Gefindeordnung keine
Allwendung leidet, z. B. Oekonomieverwalter, nicht vor die Verwaltungs- (Polizei-) behörde,
sondern vor die Justizbehörde gehören; vgl. WBl., Jahrg. 1858 S. 73 — Zeitschr., Bd. 16
S. 510 vrbd. mit S. 351.
9) Nach § 66 de<Gesindeordnung von 1835 war die Entscheidung der Polizeibehörde keine
bloß vorläufige. Vgl. v. d. Mosel, a. a. O. und v. Bernewitz, a. a. O. S. 72. Die
Moiive zu 8 50 des Entwurfs der Rev. Gesindeordnung — L.-A., a. a. D. S. 470 — be-
merken: „In § 50, welcher im Uebrigen dem 8 66 der Gesindeordnung entspricht, konnte die
Entscheidung über Menge und Beschaffenheit der Kost nicht ausschließlich der Polizeibe-
hörde zugewiesen bleiben. Es würde dies, da es lediglich um einen bürgerlich-rechtlichen An-
spruch sich handelt, mit dem Grundsätze des 8 111 des Entwurf — 8 112 des Gesetzes —
in Widerspruch stehen. Es ist daher das Wort „entscheidet" mit den Worten „ertheilt —
vorläufige Entscheidung" vertauscht und dabei auf § 31B des Entwurfs — § 114 des Ge-
setzes — verwiesen worden, in welchem den Polizeibehörden überhaupt die Befugniß zu vor-
läufiger Schlichtung von Streitigkeiten, die an sich vor die ordentlichen Gerichte gehören, zu-
gestanden wird."
Ripp old, Beiträge zur Abgrenzung rc. 3

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer