Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

80 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
weggelasseu, weil Gesindesachen schon seither thatsächlich nicht als Administrativjustiz-
sachen behandelt worden seien, dies auch mit der in der Regel für sie gebotenen
oder doch wünschenswerthen Beschleunigung nicht vereinbar sein dürfte, und zwar
um so weniger, als für gewisse Fälle ja der Rechtsweg vorgeschrieben fei.5)
Die Dienstzeugnisse sind in dem fünften, die polizeilichen Vorschriften ent-
haltenden Abschnitte der Rcv. Gesindeordnung behandelt. Nach § 106 (§ 104
des Entwurfs) „kann das auf gesetzliche Weise abgehende Gesinde verlangen, daß
von der Dienstherrschaft dem den Dienstaustritt betreffenden Einträge in das Dienst-
buch ®) ein Zeugniß über die geleisteten Dienste und über sein Verhalten beigesiigt
werde." Ein solches Zeugniß muß nach § 107 enthalten:
1. die Angabe der Zeit, wie lange der Dienstbote gedient,')
2.. die Eigenschaft, in welcher derselbe gedient hat,
3. das Zeugniß über das Verhalten, namentlich über Fleiß und Ehrlichkeit.
Bezüglich der Zuständigkeit bei Verweigerung des Zeugnisses und bei
-Beschwerden über den Inhalt eines solchen ist in § 109 (§ 107 des Entwurfs) ver-
fügt: „Verweigert die Dienstherrschaft das von dem Gesinde verlangte Zeugniß
der Unbescholtenheit, oder behauptet dasselbe, daß die von der Dienstherrschaft
über sein Verhalten in das Dienstbuch bewirkte Eintragung sonst nicht der Wahr-
heit entspreche, so hat diePolizeibehörde auf Antrag des Dienstboten den Grund
der Verweigerung beziehentlich den Sachverhalt zu erörtern und das Ergebniß
dieser Erörterung in das Dienstbuch des Dienstboten aktenmäßig zu bemerken."
Der § 109 gedenkt sonach allerdings etwaiger Irrungen über die in § 107
Ziffer 1 und 2 bezeichneten Punkte (Angabe der Dienstzeit und der Eigenschaft,
in welcher gedient worden) nicht. Allein die Richtigstellung der Zeitangaben gehört
schon nach § 105 zur Zuständigkeit der Polizei und voraussetzlich hat dieser auch
die-Berichtigung einer Auslassung, welche die Herrschaft gemäß § 107 Ziffer 2
bewirkt hat, nicht entzogen werden sollen. Auch die dem § 109 beigedruckte In-
haltsangabe (Minute) lautet allgemein: „Anrufung der Polizeibehörde bei Ver-
weigerung des Zeugnisses und bei Beschwerden über den Inhalt eines solchen."
Ich meine, daß nach der Absicht der Rev. Gesindeordnung die Bestimmungen über
-die Dienstzeugnisse öffentlich-rechtlicher Natur sind. Dies ergiebt die ihnen im
Gesetze zugewiesene Stellung unter den polizeilichen Vorschriften und die Art der
Regelung?)

- 6) L.-A., o. a. O. S. 461 bei Ziff. 9.
6) Nach § 105 ist nämlich die Dienstherrschaft bei Geldstrafe bis zu 30 Mk. verpflichtet,
den Tag des Diensteintrittes und den Tag des Dieustaustrittes des Gesindes in dessen Dienst-
buch einzutragen oder eintragen zu lassen.
0 Diensteintritt und Dienstaustritt müssen schon ohnedies gemäß § 105 eingetragen
werden.
• °) Nach §55118, 114, 121 der Gesindeordnung von 1835 konnte der Zweifel entstehen,
ob dem Gesinde nicht kraft des Gesetzes ein civilrechtlicher, zur Zuständigkeit der Justiz-

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