Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold» Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 79
Worden?) Anlangend die in 8 113 gedachten polizeilichen Vorschriften, so
ist zu beachten, daß die aus der Polizeiverordnung vom 10. Januar 1835 bei-
behaltenen Bestimmungen und daneben eine Reihe neuer Anordnungen unter der
Ueberschrift „Polizeiliche Vorschriften" als „fünfter Abschnitt" (88 100—111) in
die Revidirte Gesindeordnung ausgenommen sind, während der fünfte Abschnitt der
Gesindeordnung von 1835, welcher vom dienstlosen Gesinde und der Aufsicht über
dasselbehandelte, beseitigt worden ist. Bei den in 8 113 erwähnten Beschwerden
wird namentlich an Fälle allgemein polizeiwidrigen Verhaltens, z. B. Verletzung
des Anstandes, Störung der häuslichen Ruhe und der öffentlichen Ordnung zu
denken sein. Werden aber gegenseitige Leistungen aus dem Gesindevertrage streitig,
so hat regelmäßig nach 8 112 gerichtliche Zuständigkeit einzutreten.
Der 8 114 wiederholt wörtlich den ersten Satz des älteren § 123. Danach
haben die Polizeibehörden eine endgültige Entscheidung über Antretung, Fort-
setzung und Aufhebung des Dienstverhältnisses nicht zu treffen. Die Zulässigkeit
der Vorschrift des 8 114 dürfte im Hinblick aus 8 13 des GVG. nicht zu be-
zweifeln sein?)
Die in der Rev. Gesindeordnung im Abschnitte „Polizeiliche Vorschriften"
in 8 111 Satz 1 enthaltene Festsetzung: „Wegen der Zuständigkeit der Polizei-
behörden in Gesindesachen bewendetes ebenso, wie hinsichtlich des Bezugs der
Dienstbücher bei den bisherigen Bestimmungen", betrifft lediglich das Verhältniß
her Verwaltungsbehörden zu einander?)
Der 8 124 der Gesindeordnung von 1835, welcher lautet: „Die näheren
Bestimmungen über das Verfahren in Gesindesachen, insoweit sie nicht ausschließlich
vor die Civilgerichte gehören, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften über das
Verfahren in Administrativjustizsachen überhaupt," ist in der Rev. Gesindeordnung
2) L.-A., a. a. O. S. 4SI bei Ziff. 7, S. 474 zu 88 98—109 des Entwurfs und S. 475
zu 8 des Entwurfs.
2) Der zweite Satz des 8 123 der Gesindeordnung vom 10. Januar 1835: „Nicht
minder sind die Polizeibehörden über diejenigen, zu den geringfügige» Sachen gehörenden
Cioilansprüche zu entscheiden mit berechtigt, welche als Folgen einer polizeilichenZuwiderhandlung
anzusehen sind, insofern deren Objekt die Summe von fünf Thalern nicht übersteigt," sind
in das neue Gesetz mit Rücksicht auf die gegenwärtige Behördenorganisation nicht wieder aus-
genommen worden, siehe L.-A., a. a. O. S. 461 bei Ziff. 8. Uebrigens war aus den Worten
„mit berechtigt" im Zusammenhalt mit dem ersten Satze des § 123 zu folgern, daß es sich
bei der fraglichen Entscheidung auch bloß um eine einstweilige Vorkehrung handelte. Vgl.
hierzu v. Bernewitz, Kommentar zur — älteren — Gesindeordnung, 3. Stuft., zu 8 123. —
Um ein „Gemeindegericht" im Sinne von 8 14 Ziff. 3 des GVG. handelt es sich bei der
durch 8114 (123) geregelten Zuständigkeit der Polizeibehörden nicht; damit erledigen sich die
Ausführungen v. d. Mosel's in Fischer's Zeitschr., Bd. 2 S. 4 sig. Vgl. noch WA.,
Jahrg. 1877 S. 238.
I Es lag nach den Motiven (zu 8 110 des Entwurfs) keine Veranlaffung vor, an
den Festsetzungen der Gemeindeordnungen und der sog. Kompetenzverordnung v. 22. Aug. 1874
eine Aenderung vorzunehmen. L.-A., a. a. O. S. 475.

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