Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 77
Statutes erscheint, die Richtigkeit jener Unterstellung vorausgesetzt, nicht geeignet,
die materielle Ungültigkeit der betreffenden Anordnung aufzuheben. *)
Zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Höhe und Berechnungsart der
für Benutzung sog. Kommunmauern zu gewährenden Entschädigung sind die
Gerichte zuständig. Die Baupolizeibehörde hat zwar im allgemeinen öffentlichen
Interesse dafür zu sorgen, daß zwischen zwei benachbarten Hausgrundstücken vor-
schriftsmäßige Brandmauern (Kommunmauern) überhaupt hergestellt werden und daß
dem später bauenden Nachbar die Mitbenutzung der von dem früher bauenden
Nachbar auf dessen alleinige Kosten ausgeführten Kommunmauer ermöglicht wird.
Wenn aber zwischen Beiden eine Differenz über die Höhe und Berechnungsart der
von dem später Bauenden an den früher Bauenden für die Mitbenutzung der
Kommunmauer zu zahlenden Entschädigung entsteht, so ist bei dieser Frage das
allgemeine öffentliche Interesse nicht mehr betheiligt und deshalb auch die Baupolizei-
behörde nicht mehr interessirt, es handelt sich vielmehr lediglich noch um Vermögens-
interessen von Privaten, über welche nach § 6 des A-®ef. von den Gerichten zu
entscheiden ist.
Hieran wird auch durch den Umstand nichts geändert, daß die Gerichte in
derartigen Fällen ihre Entscheidungen vielleicht mit auf ortsstatutarische, in den
Lokalbauordnungen enthaltene, also dem öffentlichen Rechte ungehörige Bestimmungen
zu gründen haben?,* * * * * * 9)

7) WA., Jahrg. 1888 S. 394 (OLG) = Fischer's Zeitschr., Bd. 8 S. 89. Vgl. auch
Leuthold, das Kgl. Sachs. Baupolizeirecht, 5. Aust., S. 12.
8) Fischer's Zertschr., Bd. 6 S. 49, Verord. des Mn. des Innern, in der noch
bemerkt wird: „Denn derartige Bestimmungen, wenn sie an sich einen privatrechtlichen Cha-
rakter haben, können denselben nicht dadurch verlieren, daß sie in einer Lokalbauordnung
enthalten sind."
9) Ueber Auslegung der §ij 63, 84, 85 der Bauordnung für die Stadt Dresden vom
12. August 1827 mit Nachtrag vom 1. Februar 1876, betreffend die Rechtsverhältnisse bei sog.
Kommunmauern, siehe Ann., N. F., Bd. 3 S 320; WA., Jahrg. 1864 S. 209 und S. 465
(OLG.) Ueber die Zulässigkeit lokalstatutarischer Vorschriften, durch welche das Recht, in einer
an der Grenze zweier Grundstücke befindlichen Mauer Fenster zu haben, ausgeschlossen bez.
beschränkt wird, und über die Auslegung der einschlagenden lokalstatutarischen Vorschriften der
Stadt Chemnitz, siehe WA., Jahrg. 1886 S. 401 (OLG.).
Ein Hausbesitzer, dem im Verwaltungswege die Anbringung von Fensteröffnungen
nach des Nachbars Areal untersagt worden, muß bei Beschreitung des ihm von den Verwaltungs-
behörden vorbehaltenen Rechtsweges auf einen Privatrechtstitel sich beziehen können. Die
bloße Bezugnahme auf die natürliche Freiheit des Grundstücks von jeder Benutzungsbeschränkung
genügt nicht, da sie nur eine Berufung auf allgemeine Rechtsgrundsätze enthält, auf Grund
welcher der Rechtsweg nach § 11 des ^.-Gesetzes nicht betreten werden darf, s. Ann., N. F.,
Bd. 3 S. 527 --- Zeitschr., Bd. 30 S. 418.
Für eine Streitigkeit zwischen Grundstücksnachbarn über die Erhaltung von Fenster-
öffnungen in einer Kommunmauer ist der Rechtsweg für zulässig erachtet worden, s. WA.,
Jahrg. 1690 S. 497. (LG., Plauen.) .
Ueber die Frage, ob im Wege der Negatorienklage Beseitigung bez. Aus besserung eines

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