Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

76 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
Rechtswege anhängig ist (M.V.O. vom 2. Okt. 1863 in der Zeitschr., Bd. 25
S. 377.'))
Amtshandlungen, welche derStadtrath als Baupolizeibehörde vorgenommen
hat, können in der Regel nicht zu privatrechtlichen Folgerungen der Stadtgemeinde
gegenüber benutzt werden.'')
Eine baupolizeiliche Bauverweigerung enthält keine die Negatorien-
klage begründende thatsächliche Beschränkung des Eigenthums, weil solange, als bau-
polizeiliche Vorschriften bestehen, aus dem Eigenthume an einem Grundstücke für
sich allein noch nicht das Recht folgt, auf diesem Grundstücke ein Gebäude zu er-
richten, weil Niemand einen privatrechtlichen Anspruch darauf hat, daß er die
obrigkeitliche Genehmigung zu dem von ihm beabsichtigten Baue erhalte und weil die
Verwaltungsbehörden, wenn sie die nachgesuchte Konzession zu einem Baue, gleich-
viel aus welchem Grunde, versagen, lediglich von einem ihnen ertheilten amtlichen
Befugnisse Gebrauch machen. § 7 des ^-Ges. bestimmt ausdrücklich, daß den
Justizbehörden über die Versagung von Gesuchen, deren Bewilligung deni Ermessen
der Verwaltungsbehörden überlassen sei, ein Urtheil nicht zustehe.
Dies gilt auch dann, wenn die Staatsbehörde zur Rechtfertigung der Wei-
gerung auf eine bei der früheren Ueberlassung des betreffenden Areals bedungene
Benutzungsbeschränkung mit Bezug nimmt?)
Lokalbauordnungen, welche gemäß § 1 des Gesetzes, die Gültigkeit der
Lokalbauordnnngen betreffend, vom 11. Juni 1868 errichtet sind, gelten als Lokal-
statute und haben im Bezirke der betreffenden Gemeinde Gesetzeskraft. Es können
darin über Abtretung von Grundeigenthum oder Duldung dinglicher Dienstbarkeiten
zu den in § 2 des Gesetzes vom 11. Juni bezeichneten Zwecken Bestimmungen
getroffen werden?) Daß durch die lokalbaupolizeilichen Festsetzungen auch Privat-
rechte berührt werden, nimmt ihnen nicht den Charakter polizeilicher Vorschriften?)
Stützt sich in Streiffällen zwischen einem Bauunternehmer und der Gemeinde
der Anspruch des Ersteren lediglich auf ein derartiges Lokalstatut, so ist nach § 11
des ^.-Gesetzes die Zuständigkeit der Verwaltung begründet?) Wird aber schon
die Errichtung einer bestimmten statutarischen Festsetzung als eine gesetzwidrige und
Schaden bringende Ueberschreitung der Amtsgewalt bezeichnet, so schlägt die Vor-
schrift in § 7 Ziffer 3 des ^-Gesetzes ein und selbst ministerielle Genehmigung des

') Vgl. v. d. Mosel „Baupolizei" VIII. S. 77.
Zeitschr., Bd. 25 S. 120. (OAG.)
s) Ann., N. F., Bd. 9 S. 145 — Zeitschr., Bd. 36 S. 115. Der Rechtsweg über die
negatoria ist unzulässig, wenn der behauptete Eingriff auf einem der Anfechtung im Rechts-
wege entzogenen Akte der Staatsgewalt beruht: RG. bei Bolze, Bd. 4 S. 312 Nr. 1042.
■4) Vgl. Zeitschr., Bd. 43 S. 354.
5) Ann., N. F., Bd. 8 S. 527 = Zeitschr., Bd. 30 S. 418.
«) A0LG., Bd. 11 S. 68 flg,

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