Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 75
als durch jene Entscheidung eine Verurtheilung zur Leistung von Schadenersatz
gegen ihn ausgesprochen worden ist. Denn, wenn auch die in 8 147 verbd. mit
88 134, 135 den Verwaltungsbehörden zugewiesene Entscheidung der in 8 148 den
Interessenten vorbehaltenen Betretung des Rechtsweges voranzugehen hat, so ent-
hält das Gesetz doch keine ausdrückliche Bestimmung, daß die letztere nur dann
zulässig sei, wenn derjenige, welcher eine Entscheidung im Rechtswege herbeizuführen
beabsichtigt, zuvor von den ihm gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörden
zustehenden Rekursen Gebrauch gemacht habe."
Hier scheint das Oberappellationsgericht entgegen dem Erkenntnisse vom 3. Mai
1876, wenn auch nicht die Erschöpfung des Verwaltungs-Jnstanzenzuges, so doch
jedenfalls eine vorgängige Berwaltungsentscheidung vor Beschreitung des Rechts-
weges für erforderlich erachtet zu haben.
Ueber Bergschiedsgerichte siehe von der Mosel unter diesem Stich-
wort, S. 29, in Verbindung mit den die Bergschiedsgerichte betreffenden neueren
Gesetze vom 5. März 1892.12)

XIY.
Bausachen.
Nach § 14 vrbd. mit § 23 des ^-Gesetzes „hat in Bausachen die Polizei-
behörde über das Polizeiliche, die Justizbehörde über das Privatrechtliche zu ent-
scheiden." In § 35 der zum Baupolizeigesetze vom 6. Juli 1863 gehörigen
Ausführungsverordnung vom nämlichen Tage ist bestimmt, daß die baupolizeiliche
Genehmigung die Statthaftigkeit des betreffenden Baues bloß mit Rücksicht auf
die allgemeinen und lokalen ballpolizeilichen Vorschriften, nicht aber in Bezug auf
Eigenthums- und andere Rechtsverhältnisse zn „konstatiren" habe, die Ordnung
der letzteren vielmehr gegebenen Falles lediglich dem Bauunternehmer überlassen
bleibe. Indessen ist auch in privatrechtlicher Beziehung die Unbedenklichkeit
des Bauvorhabens von der Baupolizeibehörde zu prüfen, wenn sich ergiebt, daß
das Areal, auf welchem ein Bau ausgcführt werden soll, sich über mehrere Par-
zellen erstreckt, die auf verschiedenen Grundbuchsfolien eingetragen sind (S.W.B.
von 1876 S. 85). Im Uebrigen sind Widersprüche privatrechtlicher Natur
nach 8 33 Ziffer 1 der Ausführungsverordnung vor der Justizbehörde geltend zu
machen. Doch ist die baupolizeiliche Genehmigung zu beanstanden, wenn der Civil-
rechtsanspruch schon bis zu einem gewissen Grade bescheinigt oder bereits im

'*) Ueber die Zuständigkeit zur Feststellung der Höhe der Pension von Berginvaliden
siehe WA., Jahrg. 1880 S. 744 und von Löben in Fisch er's Zeitschr., Bd. 3 ©. 97—117;
auch v. d. Mosel „Knappschaftskassen" S. 358. Zu § 4,- des Mandats vom 10. Sept. 1828
siehe Zeitschrl, Bd. 21 S. 490 und Krug's Zeitschr., Bd. 1 S. 233. Ueberdies vgl. noch
Wahle, a. a. O. zu 8 136 S. 639 flg. und zu 8 148 S. 665, besonders Anm.* über die
oben behandelte streitige Kompromißfrage.

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