Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

74 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
setzmäßige Expropriationsverfahren den betreffenden Bergwerksunternehmern über-
wiesen ist, als eine eigenmächtige, eine Verletzung der bezüglich der Nutzung des
Wasserlaufs Berechtigten enthaltende Anmaßung dar, welcher im geordneten Rechts-
wege, durch Anrufung des Richters, entgegenzutreten dem Verletzten unbenommen
sein muß?)
Die Frage, ob ein Kompromiß auf sofortige Entscheidung der Justiz-
behörde in Fällen, wo zunächst die Verwaltungsbehörde anzugehen ist, statthast
sei, ist vom vorm. Oberappellationsgerichte in einem Erkenntnisse vom 3. Mai 1876
no. 314/192,8) in Uebereinftimmung mit den Ministerien der Finanzen und des
Innem, bejaht worden, weil — abgesehen davon, daß das Berggesetz selbst die
Beschreitung des Rechtsweges keineswegs schlechthin ausschließe und im vorliegenden
Falle Kläger seinen Anspmch nicht sowohl auf die gesetzliche Verbindlichkeit des
Bergwerksunternehmers zum Schadenersätze, als vielmehr auf einen Kohlenabbau-
vertrag und mithin auf einen unter § 11 des A-®ef. fallenden Privatrechtstitel
stütze — der Bestimmung in § 147 des Bergges. unverkennbar nicht sowohl eine
Rücksichtnahme auf das, bei Streitigkeiten der vorliegenden Art überhaupt nicht,
oder doch nur in untergeordnetem Maße in Frage kommende öffentliche Interesse
als vielmehr nur die Absicht zu Grunde liege, den Betheiligten einen Weg zu er-
öffnen, um Differenzen der gegebenen Art schneller und in minder kostspieliger
Weise, als dies voraussetzlich im Prozeßwege geschehen könnte, zum Austragc zu
bringen.
Dagegen hatte das Oberappellationsgcricht noch in einer Entscheidung vom
5. März 1875 no. 47/62,0) ausgesprochen:
„Den Vorschriften in §§ 147, 148 liege die Annahme zu Grunde, daß
regelmäßig in Angelegenheiten der darin bemerkten Art die Kognition der Verwaltungs-
behörden mit dem diesfalls geordneten Jnstanzenzuge vorausgehen solle, bevor die
Beschreitung des Rechtsweges vor den Justizbehörden stattsinde. Es rechtfertige
sich die Folgemng, daß der Gesetzgeber hierbei von der Absicht geleitet worden sei,
das vorgängige Einschreiten der Verwaltungsbehörde und die Erschöpfung des dies-
fallsigen Jnstanzenzuges zur nothwendigem Voraussetzung der Statthaftigkeit der
Betretung des Rechtsweges zu machen.
Nicht ganz klare Maße giebt ein Erkeuntniß vom 5. April 1877 no. 178/186,n)
in welchem es heißt: „Mit der vorigen Instanz ist man zunächst darüber einver-
standen,. daß der Kläger durch die Zurücknahme des von ihm gegen die Entscheidung
der Verwaltungsbehörde eingewendeten Rekurses auch insoweit nicht behindert sei,

*) Ausgesprochen mit Bezug auf das Gesetz über den Regalbergbau vom 22. Mai 1851
in. den Ann., N. F.. Bd. 3 S. 459 = Zeitschr., Bd. 30 S. 351.
«1 Sinn., II. F., Bd. 4 S. 248 = Zeitschr., Bd. 45 0. 22 = WA., Jahrg. 1877
0. 558.
Ann., II. F.. Bd. 4 0. 6 = Zeitschr., Bd. 43 0, 128.
") Ann., II. F., Bd. 5 S. 112 = Zeitschr., Bd. 45 0. 462.

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