Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 69
zu Z. bezogenen Einkünfte auf den Pfarrer zu B. zur Folge habe. Diese Frage
betreffe das Berhältniß der Pfarrer zu B. und E. untereinander, habe aber mit
der hier vorliegenden Irrung unmittelbar nichts zu thun.
Kirchenstühle, Kapellen, Betstübchen. Ueber Kirchenstühle hat sich
das Reichsgericht in mehreren interessanten Entscheidungen ausgesprochen.
Danach sind nach heutigem Rechte die dem Gottesdienste geweihten Sachen
dem Verkehre nicht entzogen. Sowohl die Kirchengebäude selbst, als die einzelneil
für den Gottesdienst bestimmten Gegenstände können im Privateigenthume stehen.
Folgerichtig ist auch die Möglichkeit von dinglichen oder persönlichen Gebrauchsrechten
an letztgenannten Gegenständen, zu welchen unter andern die Kirchenstühle und Kirchen-
sitze gehören, nicht ausgeschlossen. Diese Gebrauchsrechte sind nicht bloß als Aus-
fluß der allgemeinen Benutzung und damit als öffentlich-rechtliche Befugnisse denkbar,
welche im Streitfälle der Entscheidung durch die Verwaltungsbehörden unterliegen;
sie können ebensowohl auf privatrechtlichen Erwerbstitcln beruhen und verschaffen
in diesem Falle dem einzelnen Kirchenmitgliede einen privatrechtlichen, begrifflich zur
Zuständigkeit der Civilgerichte gehörigen Anspruch auf die Benutzung eines bestimmten
Kirchenstuhles und Kirchensitzes. Dies gilt auch für die katholische Kirche. Das
Privatrecht unterliegt allerdings den Einschränkungen, die aus der Bestimmung des
Gegenstandes zum Gottesdienste sich ergeben und durch die kirchliche Ordnung be-
dingt sind. Daher sind gewisse kirchenpolizeiliche Befugnisse der Kirchenbehörde
bezüglich der Kirchenstühle und ihres Gebrauches nicht ausgeschlossen und es steht,
soweit der Einzelne durch Ausübung solcher Befugnisse sich für verletzt erachtet, die Be-
tretung des Civilrechtsweges nicht offen?) Doch können solche Privatrechte Einzelner
durch Verwaltungsakte, welche die Kirchenbehörden in Ausübung der ihnen zu-
stehenden kirchenpolizeilichen Befugnisse vornehmen, nicht ohne Weiteres spurlos hinweg
getilgt werden. Vielmehr muß den Berechtigten für eine Beseitigung der gedachten
Privatrechte, wenn eine solche durch die Ausübung kirchenpolizeilicher Befugnisse
nothwendig geworden ist, Entschädigung geleistet werden. Denn nach allgemeinen
staatsrechtlichen Grundsätzen tritt in den Fällen, wo wohlerworbene Privatrechte
als unvereinbar mit den Rücksichten der öffentlichen Ordnung und Wohlfahrt ver-
möge des sog. jus eminens des Staates aufgehoben werden, eine Entschädigungs-
pflicht ein?)
^ Das Recht auf Benutzung bestimmter Kirchensitze kann von der Kirchen-
gemeinde dem Besitzer eines Grundstückes als Realrecht verliehen werden,
und unvordenkliche Ausübung dieses Rechtes durch die wechselnden Besitzer
eines Grundstückes begründet die Vermuthung rechtmäßiger Erwerbung des Rechtes
als Realbrechtes. Der Realerechtigte kann nach dem Neubaue der — durch Brand
zerstörten — Kirche zwar nicht den Rechtsweg für seinen Anspruch auf Zuweisung

») RG.. Bd. 7 S. 136 = Reger, Bd. 3 S. 216.
») RG., Bd. 16 S. 159,

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