Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

66 Nrppold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
XII.
Kirchliche Angelegenheiten. Schul- und Stiftungssachen. (8 9 des
^-Gesetzes.)* * *)
1. Streitigkeiten über Parochialverhältnisse, namentlich auch solche über
die Parochian-Eigenschaft, zwischen einer Kirchengemeinde und einem einzelnen
Individuum gehören an sich zur Zuständigkeit der kirchlichen Verwaltungsbehörden.')
Die Kirchengemeinde zu W. hatte gegen die Besitzer der Herrschaft *** vor
dem Appellationsgerichte zu N. eine Civilklage erhoben, deren Schlußgesuch dahin
ging, daß Beklagte für Eingepfarrte ihrer Parochie zu achten und daher zu den
Parochiallasten mitbeizutragen schuldig seien. Diese Angelegenheit wurde von der
vormaligen Kommission für Entscheidung über Kompetenz-Zweifel zwischen Justiz-
und Verwaltungsbehörden als Verwaltungssache bezeichnet. Bemerkt wurde dabei,
anders würde die Sache sich gestalten, wenn die Beklagten wegen der Leistung von
Beiträgen zu den Parochiallasten um des willen in Anspruch genommen worden
wären, weil sie und ihre Vorfahren von jeher und über rechtsverwährte Zeit zu
dergleichen Lasten beigetragen hätten, oder auf den Grund von Verträgen oder rechts-
kräftigen Entscheidungen dazu verpflichtet seien, denn dann würde der streitige An-
spruch auf rein privatrechtlichen Verhältnissen beruhen und eine wirkliche Partei
der anderen gegenüber stehen. Es würde dann nicht das Parochialverhältniß als
solches in Frage kommen, sondern nur eine Leistung, welche in dem bestehe, was
schon anerkannte Parochianen zu gewähren haben.')
Die aus einem Parochialverbande ausscheidenden Gemeinden bleiben
zu den Schulden desselben beitragspflichtig, können jedoch die bisher gemeinschaftlich
besessenen Gegenwerthe in Anrechnung bringen. Ueber Differenzen dieser Art wird
provisorisch im Verwaltungswege, endgültig im Rechtswege entschieden?)
Die Bestimmungen über die Anlagen, die zur Parochialkasse der
evangelisch-lutherischen Kirchen aufzubringen sind, enthalten die Gesetze
Theil 1 S. 229 flg. (2. Aufl.); Siebenhaar, Lehrb. S. 72; Schmidt, Vorlesungen Bd. 1
S. 88; Grützmann, Lehrb. Bd. I S. 222; von Seydewitz in WA., Jahrg. 188t S. 507;
Meinert, Grundsätze des im Königreiche Sachsen geltenden Straßenbaurechts (1844); Lud-
wig-Wols, die Gesetzgebung über Wegebau und Expropriation im Königreiche Sachsen rc.
(2. Aufl.» 1878) S. 29 und S. 49 (eine 8. Auflage wird demnächst erscheinen); von Reitzen-
stein, das deutsche Wegerecht in seinen Grundzügen (1890), besonders 8 8 S. 26, § 9 S. SO,
§ 11 S. 37, § 19 S. 80 und § 25 S. 108. (1. Aufl., die 2. war mir nicht zur Hand.)
*) Vgl. in staatsrechtlicher Beziehung Fricker, Grundriß rc. § 12 S. 64 flg. und
§ 26 S. 194 flg., auch Opitz, a. a. O. Bd. 1 S. 176 flg.
') Zeitschr., Bd. 5 S. 441 (Kultusmin.). Ueber die Frage, ob das Mitglied einer
Baptistengemeinde, welches aus derselben durch Gemeindebeschluß ausgeschloflen ist, die Gül-
tigkeit dieses Beschlufles im ordentlichen Rechtswege anzufechten befugt sei, siehe RG., Bd. 26
S. 277. (Preuß. R.)
') Zeitschr.. Bd. 6 S. 185.
') S. v. d. Mosel, „Parochialbezirke, Parochialzwang" 1. S. 450.

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