Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

64 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
Anlangend diese in § 5 gedachten Sonderverpflichtungen, über welche zu
vergleichen ist von der Mosel „Wegebaupflicht" I, 1 bis 4 S. 673, 674, so
sind die Gerichte zur Entscheidung über deren Bestehen zuständig, soweit sie aus
einem Privatrechtstitel beruhen. Dagegen sind die betreffenden Streitigkeiten im
VerwaltungSstreitversahren zum Austrag zu bringen, wenn die Sonderverpflichtung
auf Grund eines Titels des öffentlichen Rechtes behauptet wird.")
Sonderverbindlichkeiten der in § 5 gedachten Art, welche auf bloßem, sei es
auch ortsstatutarisch festgesetzten, oder in rechtskräftiger Entscheidung anerkannten
oder durch Anerkenntniß der Bethciligten bestätigten Herkommen") beruhen, und
welchen nicht erweislicher Maßen gewisse, den Verpflichteten zukommende Vor-
theile gegenüberstehen, werden in § 6 aufgehoben. Unter diesen § fallen auch
.diejenigen Verpflichtungen von Privatpersonen, über deren theilweisen Fortbestand
vor Erlaß des angezogenen Gesetzes zwischen der an sich wegebaupflichtigen Ge-
meinde und einer auf Grund Herkommens zum Wegebau herangezogenen Pri-
vatperson ein Vergleich abgeschlossen worden ist.")
Wenn aber Verbindlichkeiten der in § 5 gedachten Art entweder
a) mit gewissen, den Verpflichteten dafür zustehenden Vortheilen verbunden
sind"), oder
d) auf einem solchen Privatrechtslitel") beruhen, welcher nicht bloß als
Anerkenntniß") einer herkömmlichen Verpflichtung anzusehen ist, so bestehen sie zwar
nach § 7 mit der in § 5 angegebenen Wirkung fort, können jedoch durch Zahlung
des zwanzigfachen jährlichen Durchschnittsaufwandes oder durch Uebernahme einer
entsprechenden jährlichen festen Geldrente auf einseitigen Antrag jederzeit abgelöst
werden.
Künftig können (§ 8) Verbindlichkeiten der im § 5 erwähnten Art, abge-
sehen von dem in ß 11 gedachten Falle nur noch auf die im 8 1 unter b ge-
") Zeitschr.. Bd. 35 S. 367, Bd. 42 ©. 84; S. WBl. 1875 S. 186, 1876 S. 151;
ÄOLG., Bd. 12 S. 133; Fischer's Zeitschr., Bd. 13 S. 39: die Erfüllung derjenigen
Verpflichtungen. welche ein Grundstücksbesitzer in Bezug auf Herstellung oder Unterhaltung
einer öffentlichen Straße der Gemeindebehörde gegenüber vertragsmäßig übernommen
hat, ohne daß solche durch Gesetz oder Ortsstatut begründet sind, kann nicht im Verwaltungs-
wege verfolgt werden.
1S) Ueber Observanz in Bezug auf Instandhaltung von Kommunikationswegen und deren
Beweis, siehe Ann., A. F., Bd. 2 S. 323.
,4) AOLG., Bd. 9 S. 338.
”) Unter diese Bestimmung fällt insbesondere die Wegebaupflicht der sog. Altgemeinden,
vgl. S. WVl. 1875 S. 185; Zeitschr., Bd. 42 S. 84.
") Einen derartigen Privatrechtstitel begründet die in einem Kaufverträge mitüber-
nomnzene Verpflichtung den. gesetzlichen Wegebaupflichtigen gegenüber nur dann, wenn diese
beim Kaufverträge mit kontrahirt haben, andernfalls gilt ste' nür zwischen Käufer und. Ver-
käufer, s. Zeitschr., Bd. 43 S. 51y. (OAG.) :
") Ueber „Anerkenntniß" s. Fischer's Zeitschr» Bd. 10 S. 234. :

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer