Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

52 Nipp old, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
die höhere Reichsbehörde Entscheidung getroffen hat, tritt der Verlust des Klage-
rechts auch dann ein, wenn nicht von dem Betheiligten gegen diese Entscheidung
binnen gleicher Frist die Beschwerde an die oberste Reichsbehörde erhoben ist.
Die Kündigung des Dienstes ist keine Entfernung aus dem
Amte im Sinne des 8 155, weil hierunter die im 8 73 des Gesetzes erwähnte
Disziplinarstrafe zu verstehen ist. Da aber die Ausübung des Kündigungsrechts
gegenüber einem aus Kündigung angestellten Reichsbeamten dem pflichtmäßigen
Ermessen der in 8 52 bezeichneten Behörde überlassen ist, so ist, obschon § 155
den Fall der Kündigung nicht erwähnt, nach dem Wesen des vorbehaltenen
Kündigungsrechtes eine richterliche Nachprüfung der Gründe, welche zur Ausübung
desselben Veranlassung gegeben haben, nicht statthaft.")
Die Gerichte sind zur Entscheidung darüber, ob ein Reichsbeamter
früher im Dienste eines Bundesstaates gestanden habe (8 46 Ziff. 2
des Reichsbeamtengesetzes), zuständig. Dies ergiebt sich aus der ganz allgemeinen
Fassung des 8 149 des Gesetzes, aus 8 150, wonach in der Regel selbst die Ent-
scheidung der obersten Reichsbehörde für die Gerichte nicht bindend, sondern nur
die formale Voraussetzung für Beschreitung des Rechtsweges ist, und aus 8 155,
worin diejenigen Entscheidungen der Disziplinär- und Verwaltungsbehörden, welche
für die Beurtheilung der vor den Gerichten geltend gemachten vermögensrechtlichen
Ansprüche maßgebend sein sollen, erschöpfend aufgezählt sind.")
Besondere Bestimmungen sind in 88 134 flg. des Reichsbeamtengesetzes über
die Defekte der Beamten gegeben. Gegen den Beschluß, durch welchen ein
Beamter zur Erstattung eines Defekts für verpflichtet erklärt wird (88 137 und
140), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrages als hinsichtlich der Ersatz-
verbindlichkeit nach 8 144 Abs. 1 außer der Beschwerde im Jnstanzenzuge, die
hier nicht Vorbedingung der Klagerhebung ist, der Rechtsweg zu. Gegenstand
der gerichtlichen Entscheidung sollen demnach nur die Fragen sein, ob und in
welcher Höhe eine Verpflichtung des Beamten zum Ersätze materiell begründet ist?
Wird die erste Frage durch das Gericht verneint, so macht dies den Defekten-
beschluß materiell wirkungslos und insofern ist die gerichtliche Klage gegen den
Beschluß gerichtet. Der Beschluß wird unausführbar, da das richterliche Ur-
theil seinen materiellen Inhalt beseitigt. Dies beruht allerdings auf dem Fehlen
einer gesetzlichen Voraussetzung für den Erlaß des Beschlusses, nämlich einer Hand-
lung oder Unterlassung des Beamten, welche denselben nach dem Gesetze dem

, “) RG., Bd. 3 S. 91 ----- Bolze, Bd. 1 S. 831 Nr. 1491 --- Reger, Bd. 1 S. 314.
(Ob die Entscheidung des Gerichts nicht wenigstens dann angerufen werden könnte, wenn das
Kündigungsrecht von der Verwaltungsbehörde dazu mißbraucht worden wäre, einem dienst-
unfähig gewordenen Beamten, dessen Entlassung nicht durch andere Gründe veranlaßt worden,
geflissentlich den Anspruch auf Pension abzuschneiden, konnte dahin gestellt bleiben.)
. ") RG.. Bd. 6 ©. 105.

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