Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Aippold, Zuständigkeit der ordentlichen Berichte und der Verwaltungsbehörden. 49
Die privatrechtliche Natur der Gehalts- und Pensionsforderungen der Staats-
diener wird durch die Vorschriften in § 5 Abs. 2, § 18 Abs. 4, §§ 19, 32, 38
des Gesetzes vom 7. März 1835, § 4 des Gesetzes vom 9. April 1872 und §§ 38,
46 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, welche zum Theil ausdrücklich festsetzen, daß
den Staatsdienern bez. deren Wittwen und Waisen „Ansprüche auf Dienstein-
kommen" bezw. „Pension" zustehen, ingleichen durch die in §§ 12, 35 und 45
des erstgenannten Gesetzes getroffenen Bestimmungen über die Abtretung von
Dienstgenüssen und Pensionen, über deren Beschlagnahme durch Gläubiger, sowie
über das Kompensationsrecht des Staatsfiskus unzweideutig anerkannt..
Dieser Auffassung steht die Vorschrift in §51 des Gesetzes vom 7. März
1835 nicht entgegen. Man könnte versucht sein, aus ihr Herzuleilen» daß außer
den daselbst in §ß 30 und 39 vorbehaltmen rechtlichen Ausführungen eine Klage
gegen Entschließungen und Verfügungen der Anstellungsbehörde überhaupt nicht
stattfinden könne. Allein diese Vorschrift bezieht sich, wie aus den Worten,
„welche in diesem Gesetze ihrer Beurtheilung überlassen sind" (d. h. nicht vom
Gesetze selbst geordnet sind) zu entnehmen ist und die ständischen Verhandlungen
bei Berathung des Gesetzes (Landtagsakten vom Jahre 1833, I. Abth. 1. Bd.
S. 33; Landtagsakten vom Jahre 1833/34, Beilagen zu den Protokollen der.
1. Kammer, 1. Sammlung S. 847; Landtagsakten vom Jahre 1834 I. Abth.
4. Bd. S. 52) erkennen lassen, nur auf solche Fälle rein administrativen
Ermessens, in denen das Gesetz die endgültige Beurtheilung des SachstandeS
ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Rechtswegs der zuständigen Verwaltungsstelle
(Dienstbehörde, Anstellungsbehörde, Gesammtministerium) übertragen hat?)
So fällt unter §51 bei den gegen Kündigung angestellten Dienern
das Gutbefinden darüber, ob von der Entlassung Gebrauch zu machen sei. Da-
gegen bildet die Beurtheilung der Wirkungen einer solchen Verfügung in Fällen,
in welchen nach den Bestimmungen im 4. Absätze des § 5 ein Pensionsanspruch
begründet wäre, nicht einen rein administrativen Akt. Insoweit kommen privat-
rechtlich zu beurtheilende Thatsachen im Sinne von § 6 unter o des ^.-Gesetzes
in Frage, über deren Folge die Justizbehörde zu entscheiden hat?)
In einer Klage, welche auf § 30 Abs. 2 gestützt wird, muß die
Handlung oder Maßregel genau bezeichnet sein, von welcher der Kläger behauptet,
daß sie eine gesetzwidrige gewesen sei und ihn in seinen Rechten verletzt habe.
Die.Verwaltungsbehörde kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie
bei einer Entscheidung von dem ihr gestatteten freien Ermessen Gebrauch gemacht
hat, sondern nur dafür, daß sie bei Ausübung ihrer Befugnisse absichtlich oder
der privatrechtlichen Seite des Beamtenverhältnisses, siehe Gruchot, Beiträge, Bd. 34 S. 984
<RG.) und WLG., Bd. 9 S. 57.
.*) Vgl. WBl., Jahrg. 1851 S. 472, 483, 486; Ann., 2. F., Bd. 4 S. 262; WA.,
Jahrg. 1879 S. 184. (Komp.-Komm.) Vgl. noch die Ansicht Fricker's, a. a. O. S. 126,187.
») AOLG., Bd. 9 S. 53; WA., Jahrg. 1888 S. 385, 392.
Ni pp old, Beiträge zur Abgrenzung rc.

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