Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 47
der Staat nur wie ein anderer Grundstücksbesitzer (z. B. wegen des Besitzes eines
Kammerguts, eines Hauses) bei einer öffentlichen Leistung betheiligt ist. Hier
würde es, so bemerken die Motive weiter, unpassend sein, seinetwegen eine andere
Behörde als die sonst gewöhnliche entscheiden zu lassen Der Entwurf des § 12
enthielt im ersten Satze zwischen den Worten „diesen" und „den Justizbehörden"
in ( ) noch Folgendes: „nicht aber über das der letzteren unter sich,
vergl. § 8 Nr. 2." Diese Einschaltung wurde auf Vorschlag der ersten Depu-
tation der ersten Kammer in Wegfall gebracht, weil sie überflüssig schien und zu
dem Zweifel Anlaß geben könne, als ob in solchen Fällen die Justizbehörde auch
dann nicht über die Ansprüche der Einzelnen zu entscheiden habe, wenn die Be-
stimmung des § 11 des L-Gesetzes einschlage?')
Bei § 12 entsteht die Frage, ob derselbe bloß in dem Falle anzuwenden
sei, wenn es sich lediglich um eine Vertheilung der Beiträge zwischen dem Staate
und anderen Personen handelt, oder auch dann, wenn der Staat überhaupt jede
Beitragspflicht bestreitet. Der Wortlaut des § scheint mehr für die be-
schränktere Auslegung zu sprechen. Die in den Motiven enthaltene Bezugnahme auf
8 31 der Verfassungsurkunde, wo gesagt ist, daß Niemand zur Abtretung von
Privateigenthum zu Staatszwecken außer in den dort angegebenen Fällen und
gegen Entschädigung genöthigt werden könne, und daß, wenn über die Summe
der Entschädigung Streit entstehe, die Sache im ordentlichen Rechtswege zur
Erledigung zu bringen sei, dürfte indessen die Annahme rechtfertigen, es habe in
der Absicht des Gesetzgebers gelegen, auch Streitigkeiten der letzteren Art den
Justizbehörden zuweisen.")

IX.
Vermögensrechtliche Ansprüche der öffentlichen Diener aus dem öffentlichen
Dienste und Verfahren bei Defekten öffentlicher Vermögensverwalter.* *)
1. Bezüglich der Richter ist in § 9 des G.V.G. ausdrücklich bestimmt,
daß wegen vermögensrechtlicher Ansprüche derselben aus ihrem Dienstverhältnisse,
insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt, der Rechtsweg, d. h. die
Verfolgung vor den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten regelmäßig zuständigen Ge-

") L-A. 0. 1.1833, 11. Abth. 1. Bd. S. 361; Beil, zur IU. Abth. 1. Sammlg. S. 186;
III. Abth., 1. Bd. S. 720.
I8) Vgl. Funke, die Verwaltung in ihrem Verhältnisse zur Justiz re., S. 164 Note 151.
*) lieber die Verhältnisse der Königlich Sächsischen Civilstaatsdiener siehe Lotichius,
die Königlich Sächsischen Gesetze und Verordnungen über die Verhältnisse der Civilstaats-
diener (1878); Opitz, das Staatsrecht des Königreichs Sachsen, Bd. 1 S. 242 flg.;
Fricker, Grundriß des Staatsrechts des Königreichs. Hachsen, S, 116 flg. Wegen der
Reichsbeamten.vgl. Perels und Spilling, das Reichsbeamtengesetz (1890). Ausdrücklich
herporheb?il will ich, daß ich aus den in den folgenden Anmerkungen angezogenen Entscheidungen
Verschiedenes wörtlich wiedergegeben habe. , > t • iv' i

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