Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

42 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
liegen, wenn der vorige Zustand hergestellt werden kann, ohne daß dadurch einer noch
bestehenden und von der Verwaltungsbehörde aufrecht erhaltenen Maßregel ent-
gegen getreten totrb.88).
Uebrigens regeln die Vorschriften in § 7 Ziffer 3 des ^-Gesetzes nur die
Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden, sie ge-
währen dagegen keine materiell-rechtlichen Normen darüber, unter welchen
Voraussetzungen die einem Derwaltungsbeamten zur Last fallende Ueberschreitung
der Amtsgewalt oder Vernachlässigung der Amtspflichten für denselben die civil-
rechtliche Verpflichtung zur Ersatzleistung begründe. Die hierfür maßgebende Vor-
schrift ist vielmehr in § 1507 des B.G.B.'s enthalten. Danach besteht eine
Haftpflicht nur rücksichtlich des Schadens, den ein vom Staate oder von einer
Gemeinde angestellter Verwaltungsbeamter bei Behandlung der ihm obliegenden
Geschäfte absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Ein unrichtiges
Verfahren oder eine materiell ungerechtfertigte Entschließung eines solchen Beamten
muß aber nicht nothwendig aus absichtlicher Verschuldung oder auch nur grober
Nachlässigkeit beruhen.")
Die Frage, gegen wen der Prozeß zu führen sei, läßt § 7 Ziffer 3
unentschieden.88)
Das vormalige Kgl. Sächs. Oberappellationsgericht hat wiederholt ausge-
sprochen, der Rechtsweg sei nicht bloß dann zulässig, wenn der Akt der Ver-
waltungsbehörde, durch den die Beeinträchtigung eines Privatrechts herbcigefiihrt
worden sei, als Ueberschreitung oder Mißbrauch der Amtsgewalt sich kennzeichne oder
die Vernachlässigung einer Amtspflicht enthalte, überhaupt auf einer Gesetz- oder
Ordnungswidrigkeit beruhe. Vielmehr müsse der Rechtsweg auch für zulässig
erachtet werden, wenn die Verwaltungsbehörde zwar verfassungsmäßige Be-
fugnisse in gesetzlicher Form ausgcübt, dadurch aber Privatrechts-
verhältnisse gestört, Eigenthums- oder andere Rechte verletzt oder
entzogen habe,88) wenn sich auch letzteren Falls die Kognition der Justizbehörde
**) Abweichend hiervon wird in Ann., N. F., Bd. 4 S. 125 — Zeitschr., Bd. 31
S. 113 die Ausführung eines Anspruchs auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes im
Rechtswege für zulässig erachtet, wenn durch eine Ueberschreitung oder einen Mißbrauch der
Amtsgewalt die Rechte von Privaten verletzt worden sind.
») WA., Jahrg. 1880 S. 618.
«) Motive. LA. v. I. 1633, I. Abth. 1. Bd. S. 578 unter 6 bei b. Anläßlich der
Berathung in der zweiten Kammer bemerkte der Regierungsvertreter, Geh. Justizrath
vr. Schumann, wenn Jemand durch einen Beamten sich verletzt glaube, könne er gegen
den Beamten selbst, oder gegen den Fiskus, oder gegen Beide zugleich klagen. (L.-A. v.
I. 1833, HL Abth. I. Bd. S. 716.)
»«) ©81., Jahrg. 1856 S. 92 und 102, Jahrg. 1859 S. 310 u. 314; Ann., 31. F.,
Bd. 4 S. 125 ----- Zeitschr., Bd. 31 S. 113; Zeitschr., Bd. 45 S. 332; WA., Jahrg. 1878
S. 131. Vgl. noch WBl., Jahrg. 1864 S. 177 und über die Frage, ob Civilansprüche gegen
den Staatsfiskus wegen für verletzend erachteter Anordnungen der Justizbehörden statthaft
sind, WBl., Jahrg. 1851 S. 273.

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