Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 41
daß, während der Civilrichter in § 7 Ziffer 2 des ^-Gesetzes ausdrücklich auf
Feststellung der Höhe der Entschädigungssumme beschränkt ist, eine ent-
sprechende Vorschrift bei Ziffer 3 a. a. O. sich nicht findet?^.
Nur die Beurtheilung der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungs -
maßregeln in Bezug auf das allgemeine Beste ist den Justizbehörden der
Regel nach entzogen?").
Daß die Gerichte nicht befugt sind, eine von einer Verwaltungsbehörde inner-
halb ihrer Zuständigkeit getroffene Maßregel für ungültig zu erkläre»
wird nicht bezweifelt?"). Insbesondere kann auch der Umstand, daß der
Richter in § 7 Ziffer 3 ermächtigt wird, „nach Befinden" die Herstel-
lung des vorigen Standes der Sache zu verfügen, nicht dazu führen,
ihn als befugt anzusehen, auf diesem Wege eine von der Verwaltungsbehörde
innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffene Verwaltungsmaßregel außer Kraft zu
setzen?'). Es ist jedoch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht dann, wenn die aiiz»-
fechtende Maßregel nachweislich außerhalb der Kompetenz der Verwaltungsbehörden
überhaupt oder doch derjenigen Behörde liegt, von welcher sie ausgegangen ist, etwas
Anderes gelte und dann das Vorhandensein eines Falles anzuehmen sei, in welchem
der Civilrichter aus Herstellung des vorigen Standes der Sache — wohin auch die
Ausübung eines Rechtes in seinem früheren Umfange zu rechnen wäre — erkennen
dürfe?"). Nach meinem Dafürhalten kann indessen nach dem Wortlaut des zweiten
Satzes des § 7 Ziffer 3 und im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vor-
schrift die Ungültigkeitserklärung einer Verordnung einer Verwaltungsbehörde
in den durch 8 ? Ziffer 3 der Entscheidung der Gerichte zugewiesenen Streitsachen
auch in Fällen der letzteren Art in der Regel nicht erfolgen, und zwar weder mit
ausdrücklichen Worten noch in anderer Weise. Nur dann würde die Sache anders

-°) AOLG., Bd. 13 S. 326.
3°) WBl.. Jahrg. 1861 S. 343; A»n. II. F., Bd. 2 S. 224. Ueber den Begriff
des allgemeinen Besten im Sinne von §7 Ziff. 3 des ^.-Gesetzes siehe die Entscheidung
des Kompetenzgerichtshofes vom 24. April 1883 in WA., Jahrg. 1887 S. 265. (Dort wird
eine Perronüberdachung, deren Beseitigung der betreffende Bahnhofsrestaurateur auf Grund
eines von ihm früher mit dem Staatsfiskus abgeschlossenen Vertrages forderte, m. E. mit
Recht — das OLG. war anderer Ansicht — als eine im öffentlichen Interesse verfügte
Maßregel anerkannt, über deren Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit die Gerichtsbehörde
nicht zu entscheiden habe.) Vgl. auch Zeitschr., Bd. 18 S. 466.
80) Deshalb ist die Justizbehörde unzuständig, wenn der Antrag des Klägers dahin
geht, den Beklagten zu verurtheilen, daß er die Freiheit des Eigentumes des Klägers von
einer durch die Verwaltungsbehörden auf Grund des Gesetzes vom 15. August 1855 ange-
ordneten Dienstbarkeit anerkenne und die von den Verwaltungsbehörden genehmigte Anlage
wieder entferne (AOLG., Bd. 2 S. 165 ^OAG^j), oder wenn es sich darum handelt, dem
Weiterbau einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten, von den zuständigen Verwaltungs-
behörden genehmigten Straße entgegen zu treten. (WA., Jahrg. 1875 S. 53.)
«) Vergl. AOLG., Bd. 12 S. 233.
»Y^AOLG., Bd. 2 S. 165 (OAG.), Bd. 12 S. 233.

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