Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 31
könne. Die Vorschrift in § 7 unter 2 des ^-Gesetzes stehe nicht entgegen, sie
wolle nur den Gesichtspunkt hervorheben, daß der Rechtsweg nicht zur Rück-
gängigmachung der von der Verwaltungsbehörde für zulässig anerkannten Expro-
priation, sondern bloß zum Zwecke der Erlangung der in der Verf.-Urkunde § 31
zugesicherten vollen Entschädigung betreten werden dürfe.
Wenn zum Behufe der Expropriation Areal von der Verwaltungsbehörde
taxirt wird, so liegt darin, nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts, die Ent-
scheidung, daß die Eigenthümer für die im Verwaltungswege ermittelte Taxe so
viel von ihrem Areal hergeben müssen, als zu Erreichung des Zweckes, zu welchem
die Expropriation erfolgt, erforderlich ist. Gegen diese Entscheidung stehe den Ei-
genthümem der Rechtsweg zu dem Ende offen, daß die im Verwaltungswege er-
mittelte Taxe eine zu niedrige und der Werth des Areals ein höherer sei. So
lange noch nicht feststehe, in welcher Ausdehnung das vorläufig abgeschätzte Areal
werde expropriirt werden, handele es sich um das ganze Areal, welches zum Zwecke
der Expropriation abgeschätzt worden sei und es bilde der Unterschied zwischen der
vorläufigen Taxe und dem wahren Werthe dieses Areals den Gegenstand,
welcher im Rechtswege geltend gemacht werdet)
In Betreff des Verfahrens bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung
und die Entschädigung wegen derselben betreffen, gelten nach § 15 Ziff. 2 des
Einf.-Ges. zur C.P.O. in erster Linie die Landesgesetze, wo solche aber fehlen, die
Vorschriften der Civilprozeßordnung.")
Ueber die Grundsätze, welche die Gerichte bei Festsetzung von Ent-
schädigungen in Fällen der Zwangsenteignung befolgt haben, sind die unten")
milgetheilten Entscheidungen zu vergleichen.
Die einzelnen Zwecke anlangend, zu welchen eine Enteignung zulässig
ist,") so bestimmt bezüglich der Expropriation für Eisenbahn baut en") der
§ 6 des Ges. vom 3. Juli 1835, daß, wenn ein Streit über die Summe der
Entschädigung entstehe, und der Eigenthümer sich bei der Entscheidung der Ver-

") Zeitschr. Bd. 40 S. 451.
") RG., Bd. 12 S. 300. Ueber die Vollziehung der Enteignung nach sächsischem
Rechte, siehe Schelcher, a. a. O. S. 98 flg.
“) Sinn., St. F.. Bd. 7 S. 258, 31. F. Bd. 1 S. 72, Bd. 7 S. 450, Bd. 10 S. 292
Zeitschr., Bd. 26 S. 534, Bd. 33 S. 46, Bd. 40 S. 451; WBI., Jahrg. 1849 S. 425, 1852
S. 279, 1864 S 54; WA., Jahrg. 1879 S. 465, 1880 S. 145. — Ueber die Benutzung
von Sachverständigen, welche bei der verwaltungsiehördlichen Entschädigungsermittelung
mitgewirkt haben, in dem späteren Civilprozesse, vgl. W.A., Jahrg. 1878 S. 353; AOLG.
Bd. 4 S. 345. Bd. 6 S. 382.
") Die verschiedenen > in Betracht kommenden Gesetze siehe bei H äpe, a. a. O.
8 2 S. 4 flg. und Schelcher. a. a. O. 8 ? S. 29 flg.
") Vgl. von Biedermann, Eisenbahnexpropriationsfragen, Zeitschr.. Bd. 16 S.
412 - 432 (besonders S. 417-425), Bd. 20 S. 97-116; Schelcher. a. a. O. S. 30.
Siehe auch Art. 41 der Reichsverfassung und das Kgl. Sachs. Ges. v. 21 Juli 1855.

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