Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 19
Stundungsvertrag nicht ohne Weiteres den Rechtsgrund der Forderung ändern
und die Zulässigkeit des Rechtswegs begründen kann?")
Herkommen.") In der Berufung auf Herkommen liegt die Behauptung
des Bestehens eines örtlichen Gewohnheitsrechts. Das Herkommen ist demnach
eine Rechtsnorm. Sie hat ihren Grund in der inneren Ueberzeugung der Be-
theiligten von der verpflichtenden Kraft, die der betreffenden Regel auch ohne ge-
setzliche Sanktion oder besonderen Verpflichtungsgrund zukomme. Dieses Rechtsbe-
wußtsein giebt sich kund durch das gleichmäßige Handeln nach einer und derselben in
der Handlung selbst erkennbaren Norm während eines längeren Zeitraums, und
zwar erfordert die sächsische Praxis, daß in mindestens drei Fällen, welche die ge-
setzliche Verjährungsfrist umfassen, nach der behaupteten Rechtsnorm gehandelt
worden sei. Das fragliche Rechtsverhältnis darf sich nicht als ein rein singuläres,
auf einen einzelnen Fall beschränktes darstcllen, sondern muß als ein einen be-
stimmten Stand oder auch die Mitglieder einer Korporation gleichmäßig in einer
gewissen Richtung betreffendes sich kennzeichnen. Als Rechtsnorm wirkt das Her-
kommen nicht bloß für die zur Zeit der Entstehung dem Stande oder der Kor-
poration Angehörenden, sondern auch für Alle, welche künftig in das bezügliche
Verhältniß treten.")
Da das Herkommen objektive Rechtsnorm ist, muß es als solche die Na-
tur des das ftagliche Gebiet an sich beherrschenden gesetzlichen Rechtes theilen. Be-
stehen für gewisse Leistungen gesetzliche Normen, die dem öffentlichen Rechte ange-
hören, so müssen auch etwaige gewohnheitsrechtliche Normen, welche sich unter Ab-
weichung vom gesetzlichen Rechte gebildet haben, als Normen des öffentlichen Rechtes
») Siehe Prazäk, S. 61 Note 136 und Bolze, Bd. 9 S. 288 Nr. 6201». lieber
den Vertrag als Privatrechtstitel siehe noch An»., A. F. Bd. 8 S. 302; Bolze, Bd. 6
S. 31? Nr. 832; Krug's Zeitschr., Bd. 8 S. 86 (Versprechen eines Gastwirths gegenüber
der Gemeindevertretung, so oft er Tanz mit Eintrittsgeld abhalte, einen bestimmten Betrag
zur Ortsarmenkasse zu entrichten, vom Min. des Innern als besonderer Rechtstitel angesehen),
lieber Ersitzung und Verjährung siehe Bolze, Bd. 2 S. 360 Nr. 1393, Bd. 7 S. 306
Nr. 807.
*8) Herkommen in § 13 unter A, 2 und 4 der Armenordnung vom 22. Okt. 1840 ist
nicht im Sinne eines Privatrechtstitels zu verstehen. So die vorm. Kompetenz-Kommission
in der Zeitschr., Bd. 30 S. 376 — Krug's Zeitschr., Bd. 6 S. 302 vrbd. mit Komm. des
Minist, des Inner» in der Zeitschr., Bd. 28 S. 71 = Krug's Zeitschr., Bd. 8 S. 51.
-») Zeitschr., Bd. 16 S. 271, Bd. 18 S. 80. S. 279, Bd. 25 S. 361, Bd. 30 S. 376;
WBl.. Jahrg. 1850 S. 201; Ann., N. F.. Bd. 2 S. 34 — WBl.. Jahrg. 1866 S. 81 -----
Zeitschr., Bd. 28 S. 235; RG.. Bd. 2 S. 184, Bd. 12 S. 292. Bd. 26 S. 820. — Ann.,
A. F., Bd. 6 S. 220 (Herkommen in Beziehung auf Bau und Unterhaltung einer Brücke);
WA., Jahrg. 1890 S. 729. (Wenn in einer Lokalarmenordnunng gesagt ist, die Armenkaffe
bestehe und erhalte sich durch die Abgaben, welche herkömmlich von Erbschaften zu entrichten
seien, daneben aber die Abgabe ausdrücklich bestimmt wird, so gründet sich ein hierauf ge-
stützter Anspruch nicht auf das Herkommen. Dieses wird vielmehr nur als der-geschichtliche
Grund der betreffenden Vorschrift angeführt und der besondere Rechtstitel in tz 11 des A-Ge-
setzes liegt nicht vor. (OLG.)

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