Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 1?
Rechte entspringenden rechtserzeugenden Aktes zu. Die Frage der Zulässigkeit der
Ertheilung von Privilegien ist hier nicht zu erörtern?")
Verträge, Anerkenntnisse. Bei der Feststellung, unter welchen Um-
ständen die Berufung einer Partei auf Verträge und Anerkenntnisse den Rechtsweg
begründe, ist vor Allem im Auge zu behalten, daß das Gesetz in § 11 von Verträgen
und Anerkenntnissen nur als Unterarten von Privatwillenserklärungen
spricht, also nur solche Verträge und Anerkenntnisse im Auge hat, die dem Be-
griffe der Privatwilleuserklärungen unterstellt werden können. Ohne Weiteres
leuchtet ein, daß Staatsverträge nicht Verträge im Sinne des § 11 sind.
Bei ihnen kann von „Privatwillenserklärungen" offenbar nicht die Rede
sein. Auch Uebereinkommen über die Bedingungen, unter welchen Jemandem der
Betrieb eines Unternehmens, um dessen Genehmigung er eingekommen ist, seitens
der Staatsregierung gestattet wird, bilden keinen Vertrag, wie § 11 ihn voraus-
setzt. Das vormalige Kgl. Sächs. Oberappellationsgericht hat in dieser Beziehung
ausgesprochen:")
„Die Ertheilung der Konzession zu einem, das öffentliche Interesse berührenden
Unternehmen ist ein Akt der Staatsgewalt, es sind daher auch die Bedingungen,
welche der Staat dem Konzessionär im öffentlichen Interesse stellt, nicht auf den
Willen, eine Forderung für den Staat als solchen, oder als Subjekt von ver-
mögensrechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen (den Staatsfiskus) zu erwerben,
sondern auf die Pflicht und das Recht der Staatsregierung, für das allge-
meine Beste zu sorgen, zurückzuführen. An dieser Auffassung ändert auch die Er-
wägung nichts, daß vor Ertheilung der Konzession über die Konzessionsbedingungen
zwischen den Organen der Staatsregierung und den Unternehmern Verhandlungen
stattzufinden Uud die dabei entstehenden Differenzen durch ein schließliches Einver-
ständniß beider Theile gehoben zu werden pflegen. Denn, wenn auch derartige
Verhandlungen und Vereinbarungen die Uebereinstimmung des beiderseitigen Willens
mit dem civilrechtlichen Vertrag gemein haben, so ist es doch nicht diese Ueberein-
stimmung des Willens allein, welche den Vertrag ausmacht, sondern es gehört
zu dem Vertrage im privatrechtlichcn Sinne nach §§ 662, 782 des B.G.B.'s
auch noch die Absicht der Betheiligten, eine Forderung, also ein RechtSverhältniß
zu begründen, vermöge dessen der eine Legen den anderen Theil auf eine, einen
Vermögenswerth in sich schließende Leistung, Handlung oder Unterlassung berechtigt
sein soll."
ES kann Vorkommen, daß anläßlich der Konzessionsertheilung ein wirklicher
privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen toirb.12) Das ist aber nicht der Fall,
soweit die Konzessionsbedingungen nur im öffentlichen Interesse und zu dessen
i°) lieber die sog. Privilegiengewalt des Königs siehe Opitz, das Staatsrecht des
Königreichs Sachsen, Bd. 1 S. 178 flg.
»1 Ann., 2. Folge. Bd. 2 S. 219.
“) Auch sonst können Verhältnisse des öffentlichen Rechts die äutz ere Veranlassung
Nipv old, Beiträge zur Abgrenzung re. %

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