Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

12 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
Falle unbestritten ein privatrechtlicher Streit nicht vor. Das Nämliche gilt von der
Zwangsenteignung.
Unser A-Gesetz sagt auch in § 6 nicht, daß der Rechtsweg bei privat-
rechtlichen Ansprüchen stattfinde, sondern: „bei allen Irrungen über privatrecht-
liche Verhältnisse" / ebenso spricht § 8 von Irrungen in andern Verhältnissen
des öffentlichen Rechtes. Nur in den Fällen des § 7 Ziffer 2 und 3, wo es
sich nach der Auffassung des A- Gesetzes an sich um Verhältnisse des öffentlichen
Rechtes handelt—vergl. in § 8 die Worte „in anderen Verhältnissen des
öffentlichen Rechts" — ist der Anspruch bestimmend für die Zuständigkeit: gemäß
Ziffer 2 bei der Enteignung der Anspruch auf eine höhere Entschädigungssumme,
nach Ziffer 3 der auf die Behmiptung der Ucberschreitung der Amtsgewalt u. s. w.
gestützte Anspruch auf Entschädigung.
Als Regel ist also festzuhalten, daß die Zuständigkeit der Justiz
bez. Verwaltung inSachsen sich danach richtet, ob das streitigeRechks-
verhältniß von Normen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts
beherrscht wird.
Hiermit sind aber noch nicht alle Zweifel gelöst. Es fragt sich^
was als Privatrecht, was als öffentliches Recht zu gelten habe? Mit
der Erkcnntniß, daß Privatrecht alle die Rechtsnormen seien, welche dem öffentlichen
Rechte nicht angehören, ist nicht viel gewonnen, so lange nicht der Umfang des
öffentlichen Rechtes fcstgestellt ist.") Ich theile hier die von PrazLk, S. 21,
vertretene Anschauung, daß der Standpunkt des Gesetzgebers den Charakter der
Rechtsverhältnisse bestimme. Daraus ergiebt sich, daß der Begriff des öffentlichen
und privaten Rechts ein wechselnder sein kann und in der That sind manche
Rechtsinstitute je nach der veränderten Zeitauffassung dem einen oder anderen Ge-
biete zugerechnet worden. Der Urheber der Norm kann nun — wie PrazLk,
S. 20, zutreffend darlegt — die Regelung der Lebensverhältnisse in der Weise
vornehmen, daß er entweder 1) die einzelnen Rechtssubjekte als Glieder solcher
Verbände der menschlichen Gesellschaft, welche ihm nothwendig erscheinen, ins
Auge faßt und ihre Beziehungen zu diesen Verbänden selbst oder auch ihre
wechselseitigen Beziehungen, jedoch mit Rücksicht auf ihre Mitgliedschaft
in einem dieser öffentlichen Verbände, regelt, oder 2) von dem gedachten Verbands-
verhältnisse absehend, die selbständige Existenz der einzelnen Rechtssubjekte zum
Ausgangspunkte nimmt und ihre wechselseitigen Beziehungen als Verhältnisse für
sich abgeschlossener, keinem öffentlichen Verbände angehöriger Individuen der Re-
gelung unterzieht.") In ersterem Falle ist eine Norm des 'öffentlichen Rechts, im
zweiten eine, privatrechtliche gegeben.
«) PrazLk, <3. 18.
17) Aehnlich wird schon in der Zeitschr., A. F., Bd. S S. 504, 505 das öffentliche
Recht gekennzeichnet, als „der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen. welche sich theils auf das
Verhältniß der höchsten Gewalt, als solcher, und der Unterthanen, theils auf die gegenseitigen

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