Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

114 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
■ Das Jagdrecht aus fremdem Grund und Boden ist in § 37 der
durch Verordnung vom 2. März 1849 in Sachsen eingeführten Grundrechte des
Deutschen Volkes ausgehoben, demzufolge werden in Sachsen Ansprüche auf Wild-
schadenersatz in der Regel nur noch aus Vertrag oder den allgemeinen Grund-
sätzen über die Verbindlichkeit zum Schadenersätze abgeleitet werden können. Nur
soweit Jagdrechte aus fremdem Grund und Boden nach dem Gesetze v. 25. Nov.
1858 sortbestchen, sind die früheren Bestimmungen über den Wildschaden noch in
Geltung (8 24 des letzteren Gesetzes). Danach kann der Grundbesitzer vom Jagd-
berechtigten dm vollen Ersatz des Wildschadens fordern, soweit solcher von Roth-,
Dam-, Schwarz- oder Rehwild aus bebauten Ländereien an Feldem, Gärten oder
Weinbergen verursacht worden ist?) Wildschäden gehören ausschließlich zur Zu-
ständigkeit der Justizbehörden. (Punkt U. des Gesetzes vom 3. Nov. 1840 und
Patent ä. d. Dresden, 9/21. April 1814.)")
5. Landes-Jmmobiliar-Brandversicherung. Die Würderung der
Brandschäden geschieht durch den technischen Bezirksbeamten der Anstalt. Die
endgültige Feststellung der Vergütung erfolgt durch die Brandversicherungs-
kammer nach Maßgabe der näheren Bestimmungen in 88 99—103 des die Landes-
brandversicherungsanstalt betr. Gesetzes in der Fassung vom 13. Okt. 1886?')
Zur Verhandlung und Entscheidung von Ansprüchen auf Brandschädenvergütung
gegen Privatseuerversicherungsgesellschaften sind die Justizbehörden
zuständig.")
6. Me d izi n alwe sen. Ueber die Kompetenz der Medizinalbehörden zu Fest-
stellung ärztlicher Liquidationen im Falle ihrer Einziehung im Prozeßwege, siehe
Pöschmann in den Annalen des vorm. K. S. Oberappellationsgerichts, N.F.,
Bd. 1 S. 241.")
7. Militärpersonen. Ueber die bürgerlichen Rechtsverhältnisse
der Militärpersonen giebt gute Auskunft Daube in seiner Schrift „die bür-
gerlichen Rechtsverhältnisse der Militärpersonen des deutschen Heeres und der
Kaiserlichen Marine," in welcher Sachsen S. 437 flg. behandelt wird.
8. Postwesen. In 8 7 des BGesetzes, betreffend die Portofreiheiten im
Gebiete des Norddeutschen Bundes, vom 5.j Juni 1869, ist bestimmt, daß, wenn
das General-Postamt einen Anspruch auf Entschädigung für Aushebung
bez. Einschränkung bis dahin bestandener Portofreiheiten-ganz oder

") Näheres bei von Einsiedel, a. a. O. S. 3.
'") Vgl. noch § 1v des Gesetzes v. 1. Decbr. 1864 und § 1 der Ausfv. betreffs der
Zuständigkeit der Amtshauptmannschast zu Feststellung der dort behandelten Entschädigungen
(Enklaven). Ueber das Rechtsverhältniß des Jagdpachters zu den Grundeigenthümern hin-
sichtlich der Wildschäden, siehe AOLG., Bd. 13 S. 348.
”) Siehe v. b. Mosel, „Gebäudeversicherung" unter VI. S. 224.
**) Sinn., N.F., Bd. 6 S. 259 == Zeitschr., Bd. 33 S. 79.
■») vrbd. mit Zeitschr., Bd. 16 S. 375 und WBl., Jahrg. 1865 S. 425.

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