Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 113
errichteten Genossenschaften mit beschränkter Haftung ist auf die Kompetenzvor-
schristen in §§ 61 und 62 dieses Gesetzes hinzuweisen.
2. Familienname. Die sächsische Praxis* *) nimmt an, daß die Ent-
scheidung darüber, welchen Namen eine bestimmte Person zu führen habe, abgesehen
von solchen Fällen, wo Jemandem durch die Führung eines falschen Namens ein
vermögensrechtlicher Nachtheil erwachsen sei, „sowohl nach der Natur der Sache als
nach Gerichtsbrauch" regelmäßig der Verwaltungsbehörde zustche?) Dagegen
hat das Reichsgericht ausgeführt, die Befugniß einen bestimmten Familien-
namen zu führen, gehöre als eine dem Familienverbande entspringende Berechtigung,
wie die Familienrechte überhaupt, dem Privatrechte an. Deshalb sei nicht zu be-
zweifeln, daß über das Recht zu Führung eines bestimmten Familiennamens —
sowie des Titels und Wappens eines bestimmten Geschlechtes — im Rechtswege
entschieden werden könne?)
3. Flößerei. Durch § 19 Ziff. 1 des ^-Gesetzes wurde die Gerichtsbarkeit
des Finanzministeriums in Floßsachen aufgehoben. Das Reichsgesetz über die Ab-
gaben von der Flößerei, vom 1. Juni 1870, hat in § 2 die Klage auf Entschä-
digung für ein durch dieses Gesetz aufgehobenes Recht zur Erhebung von Abgaben
von der Flößerei an den Civilrichter (damalige erste Instanz Stadtgericht zu
Berlin, letzte das Bundesoberhandelsgericht) verwiesen. Näheres über die Flößerei
giebt Leuthold in seiner Schrift „das Wasserrecht im Königreiche Sachsen" (1892),
bes. S. 166, 167. .
4. Jagd?) Das Jagdrecht ist in Sachsen regelmäßig Ausfluß des Grund-
eigenthums, mithin privatrechtlicher Natur. § 1 des Jagdgesetzes vom 1. Dcbr.
1864?) Die gesetzlichen Bestimmungen über Jagdrecht sind nach § 3 Nr. 5, a
der Publikationsverordnung zum BGB. neben dem letzteren in Kraft geblieben.')
Das Gesetz vom 1. Dcbr. 1864 regelt die nach polizeilichen und wirth-
schaftlichen Rücksichten ausgestellten Bedingungen der Ausübung des Jagdrechts,
während die rechtliche Natur der Erträgnisse des letzteren nach dem bürgerlichen
Rechte zu bestimmen ist. Störungen des Jagdrechtes als eines Ausflusses des
Grundeigenthums können im Enteignungsverfahren Schädenansprüche begründen?)
-) Vgl. Zeitschr., Bd. 21 S. 94; WBl., Jahrg. 1885 S. 241, S. 365, Jahrg. 1857
S. 326, Jahrgang 1859 S. 193; WA. Jahrg. 1885 S. 697; Käuffer, Zeitschr., A. F.
Bd. 2 S. 512; Groß, daselbst, Bd. 12 S. 443.
8) Vgl. hierzu meine Abhandlung im Sächs. Arch., Bd. 1 ©. 380 flg.
4) RG., Bd. 2 S. 145, Bd. 6 S. 171; RG. im Reichsanzeiger vom 25. Mai 1883
Nr. 120.
») Siehe von Einfiedel, die Königl. Sächs. Gesetzgebung über Jagd und Fischerei,
und Leuthold, Wasserrecht, S. 88.
•) WA., Jahrg. 1885 S. 10.
') WA., Jahrg. 1881 S. 572.
-) SWbl., Jahrg. 1879 S. 131.
Nt pp old, Beiträge zur Abgrenzung rc.

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