Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 107
3) R-Gesetz, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung,
vom 22. Juni 1889. In § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes ist bestimmt, daß Strei-
tigkeiten, zwischen den Versicherungsanstalten und den betheiligten
Krankenkassen, sofern es sich um Geltendmachung der den ersteren in den Ab-
sätzen 1 und 2 ertheilten Befugnisse handelt, von der Aufsichtsbehörde der be-
theiligten Krankenkassen endgültig, sofern cs sich um Ersatzansprüche (aus
Abs. 2) handelt, im Verwaltungsstreitverfahren, oder, wo ein solches nicht
besteht, durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden."^) In Sachsen
kommt nach § 4 der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1890 als Vcrwal-
tungsstreitverfahren das durch das Gesetz unter D, das Verfahren in Admini-
strativjustizsachen betr., vom 30. Januar 1835 sammt den hieraus bezüglichen
späteren Gesetzen geordnete Verfahren in Administrativstreitigkeiten zur Anwendung.
Weiter wird in dem Gesetze über die Alters- und Jnvaliditätsversicherung die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nur noch für gewisse Ansprüche der Ver-
sicherungsanstalten gegen Berufsgenossenschaften festgesetzt. Der § 76
Abs. 3 verfügt nämlich: „Wird die Verpflichtung zu Gewährung einer Unfallent-
schädigung bestritten, so ist darüber in dem durch §§ 62 und 63 des Unfallver-
sicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 vorgcschriebenen Verfahren zu entscheiden.
Im Uebrigen werden Streitigkeiten über den Ersatzanspruch von dem ordentlichen
Richter entschieden."^')
Für Ansprüche auf Invaliden- und Altersrenten ist der Rechts-
weg ausgeschlossen.^)

XX.
Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwattungssachen.
In § 2 Ziff. 1 des ^-Gesetzes wird den Verwaltungsbehörden das Recht
gewahrt, innerhalb ihrer Kompetenz, ihre Verfügungen mit Nachdruck durchzu-
führen und zu dem Ende im Allgemeinen (durch Verordnungen) oder in einzelnen

Wegen der Zuständigkeit in Streitfällen ist auf die §§ 12 und 71 dieses Gesetzes zu
verweisen.
2e) Vgl. zu § 12 die Kommentare v. Bosse u. v. Woedtke, Anm. 12 u. 18 S. 249.
250. Freund, S. 25; Stenglein, S. 41 Anm. 4; Rumpelt, S. 17 Anm. 4; Just,
das Reichsgesetz, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 zu 8 12
Anm. 12-16 S. 85, 86. Zu § 14, insbesondere über die Frage, ob bei der dort vorge-
sehenen Abfindung von Ausländer» die Zuständigkeit des ordentlichen Richters eintrcte,
siche Bosse u. v. Woedtke, S. 262 Anm. 4; Just, a. a, O. S. 94 Anm. 3.
Vgl. hierzu Bosse u. v. Woedtke, zu 8 76 S. 80 flg.; Freund, S. 113;
Stenglein, S. 155 Anm. 2, 3; Zeller, das RGes. über die Jnvaliditäts- u. Altersver-
sicherung, S. 108. Just, a. a. O. zu 8 76 Anm. 9—12 S. 224 flg. Zu § 94, namentlich
darüber, ob der Rechtsweg gegen Entscheidungen der dort genannten Kasseneinrichtunge» zu-
lässig sei, siehe Bosse u. v. Woedtke, S. 111 Anm. 1.
ss) Siehe die Motive bei Just, a. a. O. zu § 70 S. 205,

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