Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 105
Verfolgung vor den Civilgerichtcn fähig ist. Die Beantwortung dieser
Frage kann, wie das Reichsgericht in der in Anm. 17 angeführten Entscheidung
darlegt, nicht aus dem Landesrechte entnommen werden, sondern nur aus dem
Reichsrechte, da in Betreff der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Unsall-
versicherungsgesctze nach dem Willen dieses Gesetzes ohne Zweifel überall dieselben
Grundsätze zur Anwendung kommen sollen. In dem Unfallversicherungsgesetze selbst
findet nirgends der Wille erkennbaren Ausdruck, daß die mittels desselben be-
gründeten, zu Entscheidungen und Aufsicht berufenen Organisationen ein den Ent-
schädigungsanspruch bis zur Realisirung umspannendes Verwaltungs- oder
Verwaltungsstrcit-Verfahren handhaben sollen. Hiernach läßt sich dem Ent-
schädigungsansprüche der Schutz der Civilgerichte nicht unbedingt
versagen. Namentlich gehört die streitig werdende Frage eines erfolgten Ueber-
ganges des Entschädigungsanspruches von demjenigen, in dessen Person
dieser Anspruch nach dem Gesetze entstanden ist, auf einen Dritten nicht in das
Gebiet der den besonderen Organen zugewiesencn Feststellung der Entschädigung.
Näheres siehe in der angezogenen Entscheidung des Reichsgerichts.
Für die etwa gegen Betricbsunternehmer, Betriebsbeamte oder
Dritte zustehenden Schadenersatzansprüche (§§95—97, 98 des Gesetzes
vom 6. Juli 1884) ist der Rechtsweg durch keine Bestimmung des Unfallver-
sicherungsgesetzes ausgeschlossen.") Ebenso werden Streitigkeiten, die sich zwischen
der Versicherungsgesellschaft und der Berufsgenossenschaft, welche
den Versicherungsvertrag übernommen hat (§100), ergeben, von den
ordentlichen Gerichten entschieden, desgleichen Streitigkeiten über Regreß-
ansprüche, die etwa ein Versicherungsnehmer auf Grund des § 100 wegen
von ihm an die Versicherungsgesellschaft geleisteter Zahlungen erheben zu können
glaubt.")
Endlich ist noch auf die Kompetenzbestimmungen im achten und
im letzten Abs. des § 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1884 hinzuweisen. Sofern
am letzteren Orte die Anwendung des 8 58 Abs. 1 des Krankenvcrsicherungsgc-
setzes vorgeschrieben wird, ist bei Streitigkeiten der fraglichen Art der Rechtsweg
nach Maßgabe der letzteren Gesetzesstelle zulässig.")

") RG. Bd. 81 S. 75 = Bolze, Bd. 6 S. 317 Nr. 827. Vgl. Landmann,
a. a. O. S. 840 flg.; Demiani, Inwiefern ist das sog. Hastpflichtgesetz durch die Kranken-
und Unfallversicherungsgesetzgebung alterirt worden? in Fischer's Zeitschr., Bd. S S. 65
— 110, besonders S. 87—98.
») Lan dmann, a. a. O. zu 8 IW S. 252 vrbd. mit S. 406. Zu § 100 siehe noch
RG., Bd. 19 S. 43 und S. 77.
") Zu 8 6 siehe v. Woedtke, a. a. O. S. 140 Anm. 35. Ueber die Frage, ob
eine Berufsgenoflenschaft, von der eine Unfallsentschädigung irrthümlich übernommen worden
ist, Erstattung des Gezahlten von der angeblich verpflichteten Berufsgenoflenschaft im Rechts-
wege fordern könne, vgl. RG., Bd. 28 S. 12.

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