Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 103
theiligtm nur die Beschwerde an die Zentralbehörde zu, welche binnen zwei
Wochen nach der Eröffnung der Entscheidung einzulegen ist. (§ 57 b Abs. 1 und 2).9)
Der § 57 b gilt auch für Betriebs- (Fabrik-) Krankerlkassen (8 65 Abs. 3),
Bau-Krankenkassen (8 72 Abs. 3) und Innungs-Krankenkassen (8 73 Abs. 1).
k) Streitigkeiten der Gemeinde-Krankenversicherungen und der
Orts-Krankenkassen wegen Erstattung ihrer Auslagen gegenüber entschädig-
ungspflichtigen Dritten (8 57 Abs. 4) sind im ordentlichen Rechtswege
zum Austrag zu bringen?9)
Der 8 57 gilt auch für Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen (8 65 Abs. 3),
Bau- Krankenkassen (8 72 Abs. 3), Innungs-Krankenkassen (8 73 Abs. 1)
und für die in 8 15 bezeichneten Hülfskassen. (8 76).
g) Erwähnt sei hier noch, daß, nachdem der 8 14 des Gesetzes über ein-
geschriebene Hülsskassen vom 7. April 1876, wonach rückständige Beiträge
von Mitgliedern und deren Arbeitgebern für die Kassen, unter Vorbehalt richterlicher
Entscheidung, im Verwaltungswege eingezogen werden konnten, durch Art. 7 des
Abänderungsgesetzes vom 1. Juni 1884 aufgehoben worden ist, gegen säumige
Mitglieder nur die gerichtliche Klage gegeben ist.
2) Unfallversicherung.
») Unfallversichcrungsgesetz vom 6. Juli 1884 verbunden mit Gesetz über die
Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung, vom 28. Mai 1885. Soweit
das Unfallversicherringsgesetz gewissen Organen bestimmte Zuständigkeiten zuweist,
sind dieselben ausschließliche.") Das Gesetz verfügt die Ausschließung des
Rechtsweges für die von ihm selbst eingeführten Ansprüche gegen die Be-
rufsgenossenschaften, übrigens nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung,
sondern nur stillschweigend durch die Vorschriften, die es in den 88 62, 63, 88
über die Art der Geltendmachung gegeben hat?9) Nur dann, wenn im Falle
9) Der Rechtsweg ist demgemäß ausgeschlossen; v. Woedtke, a. a. O. S. 174. Auf
Grund der gegenwärtig noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat das RG., — Entsch.
in Civils., Bd. 31 S. 100— Bolze, Bd. 6 S. 318 Nr. 831 — für einen Rechtsstreit zwischen
verschiedenen Ortskrankenkassen über die Zugehörigkeit eines einzelnen Betriebes den Rechts-
weg für zulässig erachtet.
,0) Siehe v. Woedtke, a. a. O. S. 178 unter ä.; Rumpelt, a. a. O. S. 109
Anm. 8. Der Begriff des „Entschädigungsanspruchs" im Sinne von § 87 Abs. 4 ist auf
privatrechtliche Ansprüche dieser Art beschränkt; Näheres hierüber siehe bei Rumpelt
a. a. O. Vergl. auch Häpe, a. a. O. S. 98. — Als gute Textausgabe des Krankenversiche-
rungsgesetzes in der neuen Faffung sei noch genannt: Hallbauer, das Krankenversicherungs-
gesetz. 1892.
“) RG. Bd. 19 S. 67.
--) RG, Bd. 31 S. 78 — Bolze. Bd. 6 S. 317 Nr. 827. Auch für den Anspruch
auf Erstattung, welchen eine Berufsgenossenschaft gegen eine andere aus
dem Grunde erhebt, weil sie irrthümlich die der letzteren obliegende Entschädigungspflicht
übernommen habe, ist lediglich die Verwaltungsbehörde zuständig, RG, im Sächs. Arch.,
Bd. 1 S. 891 Nr. 8.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer