Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

4 Nippo ld, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
Aus Z 70 des GVG., aus dem Zusammenhänge des ersten Absatzes dieses § mit
dem zweiten dürste aber zu entnehmen sein, daß das GBG. Ansprüche der in
dem zweiten Absätze des § 70 bezeichneten Art zu den bürgerlichen Rechts-
streitigkeiten zählt. Ferner ergiebt der Zusammenhang aller einzelnen Abschnitte
jener Gesetzesstelle, daß das Gesetz auch die dort im dritten Absätze berührten
Rechtsstreitigkeiten als bürgerliche ansieht?)
Das Reichsgericht hat in Betreff der gerichtlichen Zuständigkeit
ausgeführt,, eine Klage welche einen Gegenstand des Privateigenthums.betreffe,
dürfe nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil zur Entscheidung
des Rechtsstreites die Prüfung und Entscheidung staatsrechtlicher und anderer das
öffentliche Recht betreffender Fragen erforderlich werde. Denn, wo nicht durch
spezielle gesetzliche Vorschriften das Gebiet der Justizsachen einge-
schränkt sei, gehöre es zum Begriffe der letzteren nicht, daß der Gegenstand
des Streites privatrcchtlicher Natur sei, daß es sich um Verletzung eines auf einem
gültigen Privatsrechtstitel beruhenden Rechtes handele, sondern eö seien zur ge-
richtlichen Kognition auch Streitigkeiten gehörig, welche auf Grundlage eines That-
bestandes des öffentlichen Rechtes entstanden seien?) Vermögensrechtliche Ansprüche
gehörten begriffsmäßig in das Privatrecht. Nicht entscheidend sei, ob der Titel,
aus welchem sie hergeleitet werden, in Normen des biirgerlichen oder des öffentlichen
Rechtes wurzele. Der Kreis der Privatrechte decke sich nicht mit. dem Kreise der
auf privatrechtlichem Titel beruhenden Ansprüche?) Ein allgemeiner Rechtssatz
des Inhaltes, daß vermögcnsrechtliche Ansprüche deshalb von der Verfolgung vor
Gericht ausgeschlossen seien, weil sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen,
weil öffentlich-rechtliche Fragen zur Beurtheilung gebracht werden müssen, bestehe
nicht?) "
Es bedarf der näheren Prüfung dieser reichsgerichtlichen Aussprüche hier
nicht. Denn die Zuständigkeit der Gerichte ist in erster Linie nicht nach
allgemeinen Grundsätzen, sondern nach den Vorschriften zu beurtheilen,
welchein dieserBeziehung in den einzelnen deutsch en Staaten gelten.
In der manigfachsten Weise sind aber, wie auch das Reichsgericht anerkennt, in
den letzteren bald Ansprüche, welche man nach ihrer Natur als für den Rechtsweg
geeignet bezeichnen möchte, auf den Verwaltungsweg, bald Ansprüche, welche ihren
Grund in Rücksichten des öffentlichen Wohles haben, vor die Civilgerichte gewiesen?)
Abgesehen von den Fällen in ß 9 des G.V.G. und § 4, § 5 a. E. des

2) Entscheidungen des RG. in Civilsachen, Bd. 11 S. 73.
-) RG., Bd. 3 S. 410.
*) RG., Bd. 22' S. 288 ---- Bolze, B. 6 S. 320 Nr. 836 — Reger, Bd. 10
S. 105.
«) RG., Bd. 25 S. 330 --Bolze, Bd. 9 S. 28« Nr. 619. RG., Bd. 19 S. 70
----- Bolze. Bd. 4 S. 312 Nr. 1041. Vgl. auch RG.. Bd. 21 S. 102 und Bd.27 S.178,
-) RG., Bd. 19 S. 70---Bolze, Bd. 4 S. 312 Nr. 1041.

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