Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

102 Nrppold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
schaftlichen Arbeitern, versicherungspflichtigen Staats- und Kom-
munalbeamten, kann wahlweise das Verfahren vor dem Gemeindevorsteher
vorbehaltlich des Rechtswegs oder sofort der Rechtsweg eingeschlagen werden.
(§§ 71, 72, 78 Abs. 3 a. a. O.)
c) Im Verwaltungsstreitv erfahren und subsidiär — wo ein solches
nicht besteht — von der Aufsichts behörde werden nach § 58 Abs. 2 des
Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1892 entschieden:
Streitigkeiten über die in 8 57 Abs. 2 und 3 bezeichneten Ansprüche, Streitig-
keiten über Erstattungsansprüche aus 8 3a Abs. 4, §§ 3 b und 57 a,
ferner Streitigkeiten zwischen Gemeinde-Krankenversicherungen und Krankenkassen
über den Ersatz irrthümlich geleisteter Unterstützungen.
Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann binnen vier Wochen nach
Zustellung derselben im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20 und 21
der Gewerbeordnung — nicht aber im ordentlichen Rechtswege — angefochten
werden.
Die Vorschriften des § 58 Abs. 2 finden auch Anwendung auf Betriebs-
Fabrik-) Krankenkassen (§ 65 Abs. 3), Bau- Krankenkassen (§ 72 Abs. 3)
Jnnun gs-Krankenkassen (8 73 Abs. 1) und die in § 75 bezeichneten Hülfslassen
(§ 76), ferner auf Streitigkeiten über Ersatzansprüche, welche auf Grund des 8 71
und des 8 57 Abs. 2 gegen den Bauherrn erhoben werden (8 72 Abs. 4),
und auf Streitigkeiten aus dem in 8 76 v Abs. 1 geregelten Verhältnisse, soweit
sie zwischen der Berufsgenossenschaft und der Gemeinde-Krankenversicher-
ung oder Krankenkasse entstehen.
In Sachsen ist für die gemäß 8 58 Abs. 2 zu entscheidenden Streitig-
keiten der Administrativjustizprozeß maßgebend?)
ä) Streitigkeiten zwischen einem Kassenverbande und den betheiligten Kassen
(8 46) aus dem Verbandsverhältnisse werden nach 8 58 Abs. 3 von der
Aufsichtsbehörde entschieden. Die Entscheidungen können binnen vier Wochen
nach der Zustellung derselben im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens
und subsidär — wo ein solches nicht besteht — im Wege des Rekurses nach
Maßgabe der 88 20 und 21 der Gewerbeordnung angefochten werden.
Der 8 58 Abs. 3 gilt auch für Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen (8 65
Abs. .3), Bau-Krankenkassen (8 72 Abs. 3) und Innungs-Krankenkassen.
(8 73 Abs. 1).
e) Streitigkeiten zwischen Gemeinde-Krankenversicherungen und Orts-
Krankenkassen oder zwischen Orts-Krankenkassen über die Frage, welcher
von ihnen die in einem Gewerbszweige oder in einer Betriebsart oder in einem
einzelnen Betriebe b es ch 8 fti g t en P e rso n en an g e h ören, werden von der höheren
Verwaltungsbehörde entschieden. Gegen deren Entscheidung steht den Be-

°) Häpe, a. a. O. S. 95 unter A, III.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer