Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 99
Unterstützungswohnsitz nicht betroffen werden (zu vergl. § 61 dieses Gesetzes) und
dem Ansprüche eine privatrechtliche Grundlage verleihen.")
Ueberhaupt ist zu beachten, daß die Spruchbehörden in Streitsachen
der Armenverbände nach dem Gesetze über den Unterstützungswohn-
sitz nur zuständig sind, wenn der Anspruch eines Armenvcrbandes gegen
einen anderen aus den Bestimmungen des- öffentlichen Armenrechts hergeleitet, nicht
aber wenn er aus Privatvereinbarungen (Mandat, Versprechungen, Reverse und
dgl.) gestützt wird und sich diesfalls als ein privatrechtlicher kennzeichnet; es muß
ein dem öffentlichen Armenrechte angehvrigcr Klaggrund vorliegen.")
Die Frage, ob die nach dem Gesetze über den Unterstützungswohnsitz für
Streitsachen zwischen Armenverbänden zuständigen Behörden auch in dem Falle zu
entscheiden haben, wenn einArmenverband an einen anderen irrthnmlicher-
weise eine Zahlung geleistet hat und diese zurückfordert, ist meines Er-
achtens zu bejahen, wenn der Jrrthum in der fälschlichen Annahme einer öffentlich-
rechtlichen Unterstützungspflicht bestanden hat.")
XIX.
Kranken-, Unfall-, Jnvaliditäts- und Altersversicherung.
1. Krankenversicherung. RG. vom 15. Juni 1883 in der Fassung
der Novelle vom 10. April 1892, welche am 1. Januar 1893 in Kraft tritt.
a) Streitigkeiten, welche zwischen der Gemeinde- Krankenversicherung
oder der Orts-Krankenkasse einerseits und den auf Grund des Krankenver-
sicherungsgesetzes zu versichernden Personen oder ihren Arbeitgebern an-
dererseits über das Bersicherungsverhältniß oder über die Verpflichtung zur
Leistung oder Einzahlung von Eintrittsgeldern und Beiträgen oder über
Unterstützungsansprüche entstehen, ferner Streitigkeiten über Unterstützungs-
ansprüche aus ß 57 a Abs. 3 und über Erstattungsansprüche aus 8 50
entscheidet nach § 58 Abs. 1 die Aufsichtsbehörde (§ 44). Ihre Entscheidung

») WA., Jahrg. 1883 S. 300 flg. (Komp.-Ger.-Hof) — Sieger, Sb. 3 ©. 381 =
Fischer's Zeitschr., Bd. 3 S. 351 = Sachs. WBl., Jahrg. 1882 S. 101; Sächs WBl.,
Jahrg. 1885 S. 101; Fischer's Zeitschr., Bd. 7 S. 364; v. d. Mosel. „Unterstützungs-
wohnsitz" IV. S. 632. Vgl. noch über die Zuständigkeit in Streitsachen zwischen Armenver-
bänden WA., Jahrg. 1876 S. 481 ----- Zeitschr., Bd. 43 S. 173; WA., Jahrg. 1879 S. 110.
16) Eger, a. a. O. zu 8 37 S. 209 flg. unter b, zu § 61 S. 269 unter I; Wohlers,
a. a. O. zu 88 37, 38 S. 159 Anm. 5 und S. 161 Anm. 2; Bolze, Bd. 8 S. 319 Nr. 688.
Darüber, daß ein Anerkenntniß der Unterstützungspflicht, welches ein Armenverband ge-
mäß § 34 Abs. 1 des R-Ges. v. 6. Juni 1870 abgiebt, in der Regel ungeeignet sein wird,
einen Privatrechtsütel zu begründen, vgl. AOLG, Bd. 2 S. 165; WA., Jahrg. 1879 S. 110
und oben in Beitrag HI., S. 18.
l1) Vgl. hierzu Wittgenstein, a. a. O. zu 8 36 S. 63; Wohlers, a. a. O. zu 8 37
S. 156. Eg er, a. a. O. zu 8 37 S. 211 unter 3, verglichen jedoch mit S. 269 unter I.
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