Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

96 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der ÄerwattungsbehArdert.
bar nicht ein privatrechtliches, vor dem ordentlichen Richter verfolgbares For-
derungsrecht gewähren.
Jede öffentliche Armenunterstützung ist nach § 65 der Sachs. Armenordnung
an sich nur als Vorschuß zu betrachten und nach Maßgabe des 8 66 a. a. O.
von dem unterstützten Armen dem unterstützenden Armenverbande wiederzuerstatten.
Dieser Erstattungsanspruch ist nach 8 66 im Rechtswege zu verfolgen. Die
Vorschriften in 88 65 und 66 gellen neben dem Reichsgesetze fort/) da letz-
teres für den Hülfsbedürftigen kein den Erstattungsanspruch ausschließendes Recht
begründet. Dieser civilrechtliche Erstattungsanspruch besteht auch gegenüber dem
Nachlasse des Unterstützten. (Näheres siehe 8 67 vrbd. mit 8 68 der Sachs.
Armenordnung.)
Die auf solchen Titeln wie Familien- und Dienstverhältniß, Vertrag, Genossen-
schaft, Stiftung u. s. w. beruhenden Verpflichtungen, einen Hülfsbedürftigen zu unter-
stützen, werden von den Bestimmungen des RG. nach 8 61 Abs. 2 nicht betroffen.
Ob diese anderweit Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Pflicht im Ver-
waltungswege angehalten werden können, ist nach Landesrecht zu beur-
theilen. Das Reichsgesetz verbietet den letzteren Weg nicht?) In Sachsen
sind die Verwaltungsbehörden nicht behindert, die privatrechtlich Verpflichteten zur
Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten auszufordern. Doch ist ihre Zuständigkeit dann
als erledigt anzusehen, sobald Seiten des in Anspruch Genommenen die Aner-
kennung der ihm angesonnenen Verpflichtung oder deren Erfüllung aus Rechts-
gründen verweigert wird. Die Beseitigung eines solchen Widerspruchs, kann, der
Natur der fraglichen Verbindlichkeit nach, lediglich im Rechtswege erfolgen?)
Jeder Armenverband, welcher nach Vorschrift des RG. vom 6. Juni
1870 einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat, ist nach 8 62 des Gesetzes befugt,
Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als
den durch dieses Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten
in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem
Unterstützten ein Recht auf jene Leistungen zusteht. Der Einwand, daß der un-
terstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverbande zu fordern
berechtigt sei, darf demselben hierbei nicht entgegengestellt werden. — Die Motive
bemerken hierzu, der Armenverband trete kraft einer Cession durch Gesetz in die-
jenigen Rechte des Unterstützten ein, vermöge deren der Letztere befugt gewesen
wäre, die nämlichen Leistungen von einem aus anderen als den Titeln dieses Ge-
setzes (civilrechtlich) Verpflichteten zu fordern. Hierbei folge aus dem Wesen der
Eession, daß das cedirte Recht nur in demselben Umfange und unter denselben
Voraussetzungen geltend gemacht werden könne, wie es dem Cedenten zustehe. Ein
0 WA., Jahrg. 1686 S. 122; Rißmann, a. a. O. zn 8 66 S, 66; Eger,
a. a. O. S..273 unter 0.
°) Eger, a. a. O. S. 276 unter III. vrbd. mit S. 280 flg.
6) Zeitschr., Bd. 9 S. 191 (Min. des Inn.); Zeitschr., A F., Bd. 3 S. 507.

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