Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

6os

alles Production und Actenstück, und dann mufs
alles auf gestempeltem Papiere verhandelt, werden.
Empfangen Sie u. s. w.

Der Minister.
Simeon.

F.
Ministerium der Justiz.
Cassel,' den 9. May 18 to,
StZPr%CnTrav‘ Das Tribunal bey-welchem sie enge-
stellt sind,Hr.Procur. des Königs ! konnte die Ueber*
tretung,welche sich der Friedensrichter des Cantons*^
in Rücksicht der Stempelsteuer zu Schulden kom men
liefs, nicht wie die Contravention eines Privatmann
»es ansehen, wenn er sie bey Ausübung seines
Dienstes und wegen dieser Ausübung begieng.
War die Thatsache erwiesen, so war auch der
Art. 39. des Decrets vom 11. März r 909 anwendbar.
Der Art. 113. des Gesetzes vom 17. Aug. »909,
die Art. 43. und 47. des Gesetzes vom 14. Febr. d. J.
haben mit dem vorliegenden Falle nichts gemein.
Es bedarf der Autorisation des Gouvernements
nicht, um die Verurtheilung, oder Zahlung der im
39. Art. des oben erwähnten Decrets bestimmten
Strafe zu bewirken. ,

Der

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