Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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B.
Ministerium der Justiz.
Cassel, den 7. May 1810,
Competenz in Strafsachen. IVlan hat angefragt, Ilerr Pro*
cureur des Königs, ob der 79. Artikel des Gesetzes
vom 14. Februar, welcher alle die diesem Gesetze
entgegenlaufenden Verfügungen aufhebt, nicht auch
alle die vorhergehenden, die Competenz der Frie-
densrichter betreffenden Verfügungen aufhebe.
Die allgemeine Antwort ist, dals er sie aufhebt,
wenn sie dem neuen Gesetze entgegen sind. Es
bleibt also nur zu untersuchen übrig, was von den
vorhergehenden Gesetzen mit dem Gesetze vom 14.
Februar vereinbar ist, oder nicht.
I. Dieses Gesetz legt durch seinen ersten .Artikel
den Correctionstribunälen die' Befugnifs bey,
über alle Verbrechen, deren Strafe nicht <20 Fr.
oder achttägiges Gefängnifs überschreitet, zu er-
kennen. Der zweyte Artikel zählt ausdrücklich
unter die Vergehen, welche zu der Competenz
der Correctionstribunäle in erster Instanz gehö-
ren, die Contraventionen gegen Steuerabgaben,
wenn sie mit mehr als 20 Francs bestraft werden,
und überläfst nur die geringer bestraft werden-
den Vergehen der Cognition der Friedensgerichte.
Der vierte Artikel gestattet die Appellation von
den Erkenntnissen der, mit der Ausübung der
Munici-

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