Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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selben nicht urgirt hat, ex officio nicht urgiren.
1 Ist dieses in contradictorischen Sachen der Fall,
wie kann der Richter im Contumacial- Verfahren,
wo aus dem Nichterscheinen der Parthei eine noch
stärkere Entsagung der Rechte folgt, eine be-
gangene Nullität rügen? —
4) Wenn ich gleich der Meinung bin, dafs die Ge-
setze auch über Nullitäten wörtlich befolgt wer-
den müssen; so findet doch in zweifelhaften Fäl-
len keine ausgedehntere Erklärung und Anwen-
dung statt, indem man mit Recht die Nullitäten
unter die odiösen Gegenstände des gerichtlichen
Verfahrens rechnet °); ja die französische Praxis
will sogar nach Pigeau, dafs der Richter auf
eine Nullität nicht erkennen soll, wenn gesetzli-
che Gründe dagegen angeführt werden können 1 °).
5) Was übrigens die Nichtigkeit betrifft, welche
auf die Vernachlässigung gesetzlicher Formalitä-
ten bey dem Verkauf der mit Arrest belegten
Grundstücke gesetzt ist; so kann auch diese aus
den oben angezogenen Gründen ex officio nicht
urgirt werden. Denn warum sollte man hierin
Ausnahme machen, da ja im Executions Ver-
fahren einzig nur die Rechte der Pariheien ob-
walten? Wer hat zum Beyspiel ein Interesse in
einem
9) « Les nullites sont odieusee.” Jurispr. Tom. I. p.6S.
*°) Nach Oeeterley’s Bearbeitung S. 202.
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