Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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ren, bestimmen können, sich nur auf eine
Geldstrafe, welche nicht mehr als, drey Tage»
löhne betragen kann, oder auf Gefängnifs von
nicht mehr als drey Tagen beschrankt, dafs
aber das Policeygeiicht in dem vorliegenden
Falle aufser einer solchen Strafe annoch auf
eine Art von amende honorable erkannt hat,
indem dasselbe den Beklagten zur Leistung der
Abbitte und Ehrenerklärung schuldig erkannte,
und indem es auf diese Weise den Art. 600
und 606 des C. d. d. et d. p. entgegen handelte,
seine Gewalt überschritten hat, folglich ein
Grund zur Cassation vorhanden ist; cassirt und
ännulirt der Cassationshof u. s. w.
b) In einem anderen Erkenntnisse des Cassations-
hofes vom 10. Flor. 10 heilst es: in Erwägung,
dafs das Policeygericht seine Gewalt überschrit-
ten hat, indem dasselbe auf eine reparation
d’honneur in öffentlicher Sitzung erkannte,
wozu dasselbe keine gesetzliche Vorschrift, die
Policeygerichte betreffend, ermächtigte, cas-
sirt u. s. w.
c) In einem Erkenntnisse vom 16. Jan. 1807 des
nämlichen Gerichtshofes heilst es: Nach An-
sicht des Art. 606 des C. d. d. et d. p. in Erwä-
gung, dafs das Policeygericht des Cantons
Beaumont, Departement de la haute Garönne,
seine Gewalt überschritten hat, indem dasselbe
den

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