Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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dem Gesetze aus den Augen verlieren sollte, würde
ohne Zweifel nichtig handeln.
N. N. wurde bey dem Districtsgerichtezu Roanne
belangt* weil er Jemanden eines Meuchelmordes
beschuldigt hatte. Das Gericht wiefs die Klage an
das Policeygericht, weil der Gegenstand eine münd-
liche Injurie wäre. Das CriminaJgericht des Loire-
departements , an welches der Kläger appellirt hatte,
hielt aber die Injurie für einö so schwere, dafs
eine höhere als blofse Policeysträfe erkannt werden
müfste, und hob daher mittelst Erkenntnisses vom
lg. Prairial 12 das Erkenntnifs des Dislriotsgericht
auf. Der Angeklagte wandte sich darauf an den
Cassationshof, welcher das Erkenntnifs des Crimi-
nalgerichts aus den oben vargetragenen Gründen^
cassirte, und die Sache an das Policeygericht ver wiefs.
In der französischen Gesetzgebung ist von der
Regel, dafs mündliche Injurien ausschliefslich zum
Ressort der Policeygerichte gehören, der Fall aus-
genommen, wenn ein öffentlicher Beamte in officio
beleidigt ist, wo alsdann die höheren Gerichte er-
kennen, Gleichen Grundsatz hat die westphälische
Legislation, indem Art. 50. der bürgerlichen Pro-
cefsordnung bestimmt ist, dafs die den gerichtlichen
Beamten (versteht sich in Ausübung ihres Amtes)
zugefügte Beleidigung mit willkührlicher Geld- oder
Gefängnifsstrafe, welche bis zu einer Criminalstrafe
im engeren Sinne des Worts ausgedehnt werden
Kk 2 kann,

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