Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

4-35
- E.
Justiz - Ministerium.
Cassel, den 31. Jan. 1811.
Caution der Nota- A r i* ••n
rien betreffend. Aut die verschiedenen mir in Ihrem
Briefe vom'asten d. M. in Beziehung auf die Cau-
tionsleistung der Notare vorgelegten Fragen, Herr
Procureur des Königs, bemerke ich Ihnen zur
Antwort,
1) dass das Immobiliare welches sie einsetzen,
nicht von aller Hypothek frey zu seyn braucht um
angenommen zu werden. Wenn nur noch ein
frey er Werth bleibt, so kann dieser freye Theil mit
zur Caution gezogen und seine Annahme nicht ver-
weigert werden. Die Artikel 16. und iß* des De-
crets vom 4. März 1 goß lassen keinen Zweifel übrig,
dafs man nicht auch ein zum Theil schon mit Hy-
pothek beschwertes Immobiliare zur Caution an*
nehmen könne,
2) Dafs man in Hinsicht der Staatspapiere die
Fragen “ob die Obligationen, von welchen Sie re?*
den, als. solche zu betrachten, und zulässig sind."
dem Herrn Finanz-Minister, oder dem Generaldi-
rectorio der Amortisationscasse vorlegen mnfs.
5) Dafs alle von der Amortisationscasse als wirk-
liche Staatsobligationen in ihrem Nominalwerth
anerkannten Staatspapiere, zu den Cautionen nach
Ee £ ihrem

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