Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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gen Umfrage einer der Richter, die für eine beson-
dere Meinung gestimmt haben, einer der beiden
Anderen Meinungen beytrilt, eine anderweite Be-
rat.hschlaguqg mit Zuziehung einer Person, welche
an der ersten Beratschlagung nicht Theil genom-
men bat, statt finden müsse. Denn dem Präsiden-
ten ist nur in dem Falle, wenn das Gericht unter
zwey Meinungen, deren jede eine gleiche Anzahl
Stimmen für sich zahlt, getbeilt ist, eine entschei-
dende Stimme heygelegt j und diese Verordnung ist
nicht auf Fälle auszudehnen, wo sich drey Mei-
nungen bilden, da dieselbe, an und für sich be-
trachtet, gar nicht dazu geeignet ist, den Zweck,
Welchen das Gesetz hat, dafs nämlich das Unheil
mit dem wirklichen Rechte übereinstimme, zu be-
fördern, vielmehr sie in manchen Fällen diesem
Zwecke gerade entgegen wirken kann 5 und unstrei-
tig ist dieses alsdann um so mehr zu besorgen,
Wenn sich aufser der Meinung des Präsidenten noch
zwey verschiedene Meinungen gebildet haben.' Es
ist also gar kein Grund vorhanden, die Verordnung,
welche das Gesetz für den Fall enthält, wenn die
Stimmen auf die angegebene Art getbeilt sind, auf
den Fall einzuschränken, wenn der Präsident oder
der denselben vertretende, Richter für eine der Mei-
nungen gestimmt hätte, welche nur eine Stimme
für sich hat, . i,

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