Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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gelegt ist. Aufserdem kommtauch noch der Um-
stand hinzu, dafs die Procefs - Ordnung keine Be-
stimmungen darüber enthält, auf welche Art man
zu der Fassung eines Erkenntnisses gelangen solle,
wenn sich zwey Meinungen bilden, welche jede
eine gleiche Anzahl Stimmen für sich haben, und
der Präsident bey der Berathschlagung nicht zuge-
gen gewesen ist. Dieses scheint mir jeden Zweifel
zu heben, welcher darüber entstehen könnte, ob
im Falle der Abwesenheit des Präsidenten die Stimme
des denselben vertretenden Richters den Ausschlag
giebt, wenn jede der in dem Gerichte entstandenen
zwey Meinungen eine gleiche Anzahl Stimmen für
sich hat.
Nach der französischen Procefs-Ordnung giebt
die Stimme des Präsidenten nicht den Ausschlag,
wenn die Stimmen unter zwey Meinungen getheilt
sind, sondern in diesem Falle ist in Frankreich das
Verfahren zu beobachten, welches die westphälische
Procefs-Ordnung für den Fall vorschreibt, wenn
sich drey Meinungeh bilden, deren jede eine gleiche
Anzahl Stimmen für sich zählt.
Auf den zweyten Fall, wenn in dem Gerichte
drey Meinungen entstehen, von denen keine die
Stimmen des grössten Theils der bey der Berath-
schlagung anwesenden Richter für sich zählt,
enthält die Procefs-Ordnung Art. 75 für folgende
drey besondere Fälle Vorschriften.

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