Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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sident bey der Beratschlagung nicht zugegen, so
giebt die Stimme desjenigen Richters, der seine
Stelle vertritt, den Ausschlag. Die Procefs.Ord-
nung verordnet dieses zwar nicht, allein da !das
Rönigl. Decret vom 27, Jan. rgog die Organisation
der Gerichtshöfe betreifend, Pit. r. Art. g., dieses
Vorrecht, im Falle der Stimmengleichheit dem, die
Stelle des Präsidenten in den Sectionen des Appel-
lationshofes vertretenden Richter ausdrücklich bey-
legt; so kann man nicht annehmen, dafs es die
Absicht des Gesetzgebers gewesen sey, die Verfü-
gung jenes Decrets auf den Präsidenten einzu-
schränken, und dem denselben vertretenden Richter-
das Recht zu entziehen, in dem Falle, dafs die
Stimmen getheilt sind, den Aasschlag zu geben.
Auch leidet es wohl keinen Zweifel, dafs die in der
angezogenen Stelle des Decrets vom 27. Jan. isog
enthaltene Verfügung auch auf die Districts-Tri.
bunäle anzuwenden sey, wenn gleich Tit. 3. Art. 5
des erwähnten Decrets dem die Stelle des Präsiden-
ten vertretenden Richter das Recht, im Falle der
Stimmengleichheit den Ausschlag zu geben, nicht
ausdrücklich , beygelegt wird, sondern an dieser
Stelle blofs des Präsidenten Erwähnung geschieht.
Denn es ist kein Grund vorhanden, warum nicht
auch bey den Districts Tribunalen der den Präsi-
denten vertretende Richter dasselbe Vorrecht haben
sollte, welches ihm bey dem Appellationshofe bey-
gelegt

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