Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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den Richter für sich hat, und auf diese Weise ein
Erkenntnifs nicht gefafst werden kann.
Es war daher nöihig, dafs das Gesetz Bestim-
mungen darüber enthielt, wie man in solchen Fäl-
len zur Fassung eines Urtheils gelangen könne, und
diese sind in dem Art. 75 der Procefs-Ordnung
enthalten.
Das Gesetz unterscheidet zwey Fälle, welche es
verhindern , dafs nach absoluter Mehrheit der Stim-
men zur Fassung eines Erkenntnisses geschritten
werden könne, nämlich ob zwey oder drey Mei-
nungen vorhanden , unter denen die Stimmen ge-
1 heilt sind. Nach den Anfangsworten des Artikels
scheint es zwar, dafs das Gesetz die Fälle unter-
scheide, ob zwey oder mehr als zwey Meinungen
die Stimmen der Richter theile, allein aus den nach-
folgenden Entscheidungen ergieht sich ofienbar,
dafs der Gesetzgeber unter dem zweyten Falle nur
den Fall vor Augen gehabt habe, dafs sich drey
Meinungen unter den Richtern bilden.
Auf den ersten Fall, wenn nämlich sich zwey
Meinungen in dem Gerichte bilden, deren jede eine
gleiche Anzahl Stimmen zählt, bestimmt das Ge-
setz, dafs die Stimme des Präsidenten den Aus*
schlag geben solle, und mufs also das Erkenntnifs
nach der Meinung des Präsidenten abgefafst wer-
den, wenn auch für die andere Meinung eben so
viel Stimmen vorhanden seyn sollten. Ist der Prä-
sident

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