Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

328

Zu dem Ende soll der Präfecturrath die Sache ge*
jiau prüfen, und, wenn er sich von der Nichtig*
heit des Widerspruchs der Gemeinde überzeugt hält,
ihr die Auctorisation zur Vertheidignng verweigern.
Diese Verweigerung mufs dann den Gerichten für
Anerkennung des vom Kläger verlangten Rechts
gelten, und sie dürfen jetzt kein Bedenken tragen,
die Gemeinde, ohne weitern Beweis vom Kläger zu
verlangen, unbedingt schuldig zu verurtheilen,
vorausgesetzt, dafs die Klage mit der dem Präfecten
überreichten Darstellung der Klagegründe und dem
Beschlüsse des , Präfecturraths übereinstimmt.-
Dieser Fall ist doch wohl von dem vorigen wesent-
lich verschieden, l’n jenem handelt der Präfectur-
rath in der That als Richter, er verurtheilt den An-
geschuldigten , und dieses sein Urtheil wird nur
vom Tribunale mit der executorischen Clausel ver-
sehen; in letzterem Falle hingegen verwaltet er
mehr ein vormundschaftliches, als ein richterliches
Amt; er untersagt nur der, seiner Vorsorge anver-
traueten Gemeinde, sich in einen Rechtsstreit ein-
zulassen, dessen ungünstiger Ausgang für sie nicht
zweifelhaft seyn kann; er entscheidet aber in der
Sache selbst nicht, sondern überlässt es- dem Klä-
ger, auf den Grund der verweigerten Auctorisation,
sein Recht bey der competenten richterlichen Be-
hörde geltend zu machen.— Was würde es auch
helfen können, eine solche Verweigerung, welche
keine

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer