Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

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C.

Cassel, den zo. Febr. 1S09.

Verfahren gegen Wenn sich unter den Friedensrich-
fiie r riedcnsrich-
\7ächli?sigunsln. tern jemand befindet Herr Präsident,
.der seine Amtsgeschäfte vernachlässigt, so müssen
die Präsidenten und Procuratoven des Königs miph
davon benachrichtigen, damit ich ihn zu seiner

Pflicht zurückrufen, oder andere, den Umständen
angemessene Maafsregeln gegen ihn ergreifen kann.
Wenn die Districtsfribuhäle die Macht hatten,
die Friedensrichter ihres Bezirks so wohl wegen
Nachlässigkeit , als aus anderen Ursachen mit Geld-
strafen zu belegen; so würde es nicht unbillig
se) n, dafs dei; Appellatiorsshof in Ansehung der
Richter der Disrictstribunäle eben dasselbe verfü-
gen könnte. '
Da nun das Gesetz weder den ersten noch den
anderen, aufser in Fällen wo eine Syndicatskbge
statt gefunden hat, diese Gewalt ertlieilt; so kommt
es nur der Regierung zu, die Aufführung der Ma*
gistrate zu untersuchen, und invHinsicht ihrer die
Maafsregeln zu ergreifen, welche ihr zweckmäfsig
scheinen, 1
Empfangen Sie u. s. w.

Der Minister
unterzeichnet: Simeon,

D.

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