Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

den Gesetzen ^nach überhaupt nicht, oder, ange*
, brachtermaaföen nicht statt finde; dafs die Bitte
des Klägers so, wie sie formirt sey, nicht aas den
Vordersätzen folge, u. s. w. Es lassen sich in die-
ser Beziehung nur zwey Fälle hier denken. Das
Gesetz will, entweder dafs im Falle des Ausblei-
bens der Grund der Klage für eingestanden gehal-
ten werde, oder dessen Verordnung gehet dahin,
dafs derselbe für ahgeläugnet angenommen werden
soll. Im ersten Falle kann das" ministere public
den Thaibcstand der Klage nicht Namens des be-
klagten Thcils abiäugnen, weil demselben hiervon
nichts bekannt scyn könnte; im anderen Falle ist
dessen Antrag hierüber nberfüifsig, weil der Rich-
ter nach dem Gesetze den, von Seiten des Klägers
bey gebrachten Beweis ohnehin prüfen, und im Falle
dafs solcher nicht hinlänglich erbracht ist , auf Be-
weis interloquiren mufs, —
Wenn die beiden Art. 104. und Zgg. der P. O*
die Deutung hätten haben sollen, dafs im Falle des
Ausbleibens des Beklagten der Thatbestand für ein-
gestanden anzunehmen sey, und dieser Unterschied
dennoch statt haben sollte; so wäre zugleich die
Verordnung riöthig gewesen, dafs dieses in den
Sachen, worin die Acten dem ministere public vor
der Audienz mitgei heilt werden müssen, nicht statt
haben solle, sondern in diesen Sachen nöiingen
Falls auf Beweis zu erkennen wäre. Davon sagt
3 2 ' aber

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer