Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

ad Z. die von dem Herrn Verfasser angeführten
Artikel 144., 197. und 26g. der westphäüschen
Frocefsordnung wohl eher als ein Grund gegen,
als 'für dessen Meinung gebraucht werden. Denn
wenn in diesem Artikel der Rechtsnachtheil “dafs
die mitgetheilten Urkunden im FalL des Ausblei-
bens für anerkannt, und respective die zu beant-
wortenden Fragen und Artikel für eingeräumt ge-
halten werden sollen” in Beziehung auf diese be-
sondere, einzelne, obliegende Handlung ausdrück-
lich angcdrohet worden ist; so beweiset solches
diesseitigem Ermessen nach gerade so viel, dafs,
wenn nach der Intention des Gesetzgebers das Aus-
bleiben einen besonderen Rechtsnachtheil, aufser
dem allgemeinen, die Kosten zu tragen und für die
Instanz mit etwa gehabten Einreden präcludirt zu
seyn, nach sich ziehen soll; diefs in der Frocefs-
ordnung jedesmahl ausdrücklich vorgeschrieben
seyn: müsse.
Was sodann
ad 4. die angeführten Erkenntnisse der franzö-
sischen Tribunale und Friedensgerichte ^ so wie die
bemeldeten Formulare und Meinungen der genann-
ten Rechtsgelehrten betrifft; so können selbige
nur so weit in Betrachtung kommen, als die
Gründe, wodurch sie veranlasst worden sind, die
Richter der Gerichtshöfe im Königreich Westpha-
len überzeugen, dafs man auch nach der westphä-
- lischen

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