Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

2Z2
bestimmte Mühle gebracht haben, oder dafs
sie einem andern jährlich gewisse Dienste ge-
leistet oder gewisse Abgaben prästirt haben,
kann für diesen Andern kein Zwangsreeht oder
ein Recht auf diese Dienste und Prästationen
begründen. Es sind diefs ursprünglich blcfs
Handlungen der freyen Willkühr, actes de
pure faculte,die diesen Charakter durch keinen
Ablauf der Zeit verlieren. Natürlich wird hier
von allen übrigen Rechtsgründen aus denen
dergleichen Handlungen geschehen können,
abstrahirt, weil sonst die Frage, ob durch Ver-
jährung ein Recht auf sie erworben werden
könne, ganz überflüfsig wäre. Diese ursprüng-
liche und eigentümliche Natur solcher Hand-
lungen entscheidet bey der Frage von der Statt-
haftigkeit eines Besitzes allein. Wenn also
gleich auch Bannrechte, Dienstleistungen und
Zinsprästationen rechtlich begründet sind, so
findet doch in Ansehung ihrer ein Schutz der
blofsen Ausübung, oder ein possessorisches
Verfahren nicht Statt, weil begreiflich, da hier
auf das Recht selber, auf das Petitorium, gar
nicht Rücksicht genommen werden darf, jene
Handlungen sich in ihrer ursprünglichen Be-
schaffenheit, als actes de pure faculte' darstel-
len. Nur ein Zweifel bleibt hier noch aus
dem Wege zu räumen, nämlich der, ob nicht
bey

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer