Full text: Volume (Bd. 3 (1811))

Geschehen und geurtheilt im Staatsrath unter
Vorsitz des Ministers der Justiz den 2g. Jul. igro.
Unterzeichnet: Simeon, Minister der Justiz und
von Reineck , Referent.
Wir befehlen u, s. w.
fugt, das Cassntionsgesuch einzuführen, sondern
dieses kam nur der Direction zu.
3) Auf die vom Commis angeführte Ministerial-
Instruction vom 4ten May 1309 scheint keine
Rücksicht genommen worden zu seyn, wodurch
dasjenige bestätigt wird, was Se. Exc. der Herr
Jusüz - Minister über die Verbindlichkeit der Ge-
richte, nach solchen Instructionen zu erkennen*
in einem (im 3. Heft 2. B. dieses Magazins mit-
getheilten) Schreiben sagt.
4) Ob ein Gericht einen gef ührten Beweis «*— voraus*
gesetzt, dafs die gewählten Beweismittel im vor-
liegenden Falle statthaft waren — richtig oder
unrichtig bcurtheilt habe, darüber erkennt der
Cassationsliof niemahls, weil die Richter bierbey
lediglich nach ihrer individuellen Ansicht und
Ueberzeugung sprechen können und müssen, und
wenn sie dies thun, weder eine Förmlichkeit noch
ein Gesetz verletzen. Mehrere dies bestätigende
Urtheile des französischen Cassationshofs Buden
sich z. B. im Journal de barreau von igog. T. I.
p. 265, £75. 277. 300. IC

III.

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