Full text: Volume (Bd. 5,1 (1813))

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:wenn nämlich der Kläger allgemein um
Schutz im Besitze oder Wiedereinsetzung
in denselben nachgesucht hat, jetzt bemer-
ken werde.
Nach der französischen Praxis ift hier
die Appellation unbedingt zulässig, weil der
Werth unbeftimmt ift, und man unverkenn-
bar von dem Grundsatz ausgeht, die Appel-
lation zu erleichtern. Indessen scheint doch
die entgegengesetzte Ansicht den Vorzug
zu verdienen. . Die erfte Bedingung der Zu-
lässigkeit eines Rechtsantrags ilt, dafs das
angegangene Gericht competent sey, und
der Richter ift schuldig darauf von Amtswe-
gen Rücksicht zu nehmen. Die Competenz
der Appellationsgerichte ift durch den Werth
des Streitgegenßandes beftimmt. Ift es nun
nicht möglich, diesen aus den Vorträgen der
Partheyen zu beurtheilen, so bleibt die Com-
petenz zweifelhaft. Da dieses nun in kei-
nem Falle seyn darf,’ wenn die ganze Lehre
von der Competenz nicht zerftört werden soll,
und es nicht von den Willen der Partheyen
abhängt, einen Gegenftand der Art, welcher
das öffentliche Interesse betrifft, zweifelhaft
■zu lassen, so mufs der Richter berechtigt
und verpflichtet seyn, dem Appellanten auf-
zugeben, darzuthun, dafs die Beding ung er-
füllt

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