Full text: Volume (Bd. 5,1 (1813))

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keinen öffentlichen Character bekleidete, nur
als eine Privatacte anzusehen ift, dafs mithin
dieses Docurnent auch, nach dem Sinne des
Gesetzes als nicht exiFtirend, und das Zu*
lassungsurtheil so zu betrachten ift, als
wenn es nicht insinuirt worden wäre , und
dafs-daher, weil die Insinuation nicht hin-
nen der vorgeschriebenen Frift geschehen
i/t, der Verluft der Cassation unwiderbring-
lich. ein treten muH;
erklärt der Cassationshof, nach Anhö-
rung des Generaladvocaten Joiude, ohne
auf die Hauptsache einzugehen, das In-
' sinuationsdocUment vom 29. December
1509 für nichtig und kraftlos etc. -
Erkannt am 17. July i§i 1.
(feirey 1. c. 1312. 1. Cahier page 29).

y. Wenn ein be [teiltet Anwald in einem Wor-
ladungsdocumerite erklärt, dafs er weder
Papiere noch eine lnftruction besitze, ja
die geschehene Beftellutig nicht einmal an-
genommen habe, so tnufs das erfolgte
. Contumäc'ialerkenntnifs dennoch so angese-
hen werden , als wenn es wider eine Par-
they, die einen Anwald hat, ergangen
wäre (ProcefsOrdnung, Art. 61, 75 , 157
und 456;[6. 27. 109. 556J).

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