Full text: Volume (Bd. 5,1 (1813))

io5

fentlicheü Wohls, vorläufig in Besitz
gesetzt ift *).
9) Dadurch, dafs in einer Sache, vor oder
bey Ertheilung eines Erkenntnisses, die
bey Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebe-
nen Formen des gerichtlichen Verfahrens
verletzt sind, oder wenn das Erkenntnifs
eine förmliche Uebertretung des Gesetzes
und Ueberschreitung der richterlichen Ge-
walt enthält, wird dieselbe an sich selbft
heinesweges appellabel. Fehlt es an dem
Daseyn der Appellationssümme, so hat in
solchen Fällen nur die Reftitutiönsklage,
oder Cassation ftatt **).
“) Königl. Decret. vom 12. Jun. 1812, Art. 19,
**) Proc. Ordn. Art. 424. Nr. 2. lieglement fiir
den Staatsrath Art. 8 u, 11. von Stromheck
Handb. §. 702 und 724 ff. Die Cassation hat
nach dem angeführten Art. 8. Nr. 3. ftatt, wenn
der in letzter Inftanz urtheilende Richter in
seinem Erkenntnisse selbft eine Förmlichkeit
verletzt, oder darin auf eine gerügte Nichtig-
keit nicht erkannt, und sie mithin gut gchei*
fsen hat; die Feßitutionsklagc hingegen tritt
nach dem Art. 11 sodann ein wenn vor oder bey
dem Erkenntnisse von dem Richter eine Form,
licbkeit verletzt oder überschh und unterlassen
ift.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer